Die Skandal-geschüttelte Bundeswehr Eliteeinheit KSK bleibt erhalten, bekommt aber Anfang September einen neuen Befehlshaber – das entschied Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, nachdem sie den Spezialkräften im baden-württembergischen Calw gestern erneut einen Besuch abgestattet hatte. Der bisherige Kommandeur, Markus Kreitmayr, galt und gilt im Ministerium eigentlich als Hoffnungsträger, der den nach Rechtsextremismus-Vorfällen eingeleiteten Umbauprozess des KSK vorantreiben soll.
Allerdings läuft bei der Staatsanwaltschaft Tübingen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Der Brigadegeneral hatte eine Sammelaktion für verschwundene oder abgezweigte Munition im KSK veranlasst und den Soldaten für die Abgabe Straffreiheit versprochen. Eine Ablösung nach mehr als 3 Jahren ist für einen Kommandeur bei der Spezialeinheit nicht ungewöhnlich. Kreitmayrs Amtszeit lief ohnehin im Sommer aus. Allerdings wäre theoretisch natürlich auch eine Verlängerung möglich gewesen, die man im Verteidigungsministerium unter den gegebenen Umständen offenbar auch nicht wollte.
Neuer Posten für Kreitmayr
Bemerkenswert ist, dass Kreitmayr "Abteilungsleiter Ausbildung" im Streitkräfteamt werden soll, was von Experten als Beförderung ins "Abklingbecken" gewertet wird. Kreitmayr tritt dort die Nachfolge von Georg Klein an, der 2009 als Oberst den Bombenabwurf auf zwei von Taliban entführte Tanklaster im nordafghanischen Kundus anordnete, bei dem auch zahlreiche Zivilisten getötet wurden.
Meyer übernimmt Aufgaben
Kreitmayrs Aufgabe übernimmt Brigadegeneral Ansgar Meyer, der derzeit noch das Bundeswehr-Kontingent in Nordafghanistan befehligt, nach dem Abzug im Sommer allerdings frei wird. Über all das informierte Ministerin Kramp-Karrenbauer in einer Videoschalte die Obleute des Verteidigungsausschusses, wie Teilnehmer dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigen. Zuerst hatte die dpa darüber berichtet.
Keine Auflösung der KSK-Einheit
Eine Auflösung müssen die unter anderem zur Geiselbefreiung oder Terrorbekämpfung aufgestellten Spezialkräfte nach jetzigem Stand nicht fürchten: "Klar ist, dass wir die einzigartigen militärischen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind", stellte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer heute klar. "Geht der Verband den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, wird er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge im nationalen Rahmen und im Verbund mit unseren Partnern sein." Die CDU-Politikerin hatte dem KSK einen einschneidenden Reformprozess verordnet. Sie werde "mit eisernem Besen kehren", so hatte sie sich ausgedrückt. Dieser Reinigungs-Prozess ist nach Einschätzung des Ministeriums zu 90 Prozent umgesetzt, wie aus dem vergangene Woche veröffentlichten Abschlussbericht hervorgeht.
Neuer Posten wird geschaffen
Auch sind weitere, tiefgreifende Umbauten nun nicht mehr vorgesehen. Sieht man einmal davon ab, dass am Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein neuer Posten geschaffen wird, der sich "Direktor Spezialkräfte" nennt.
Opposition sieht KSK-Untersuchung nicht abgeschlossen
"Kramp-Karrenbauer hat zwar personelle Wechsel entscheiden. Ein Schlussstrich unter die Vorgänge im KSK, insbesondere um die Auftragsvergaben, kann damit aber nicht gezogen werden", mahnt der Verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner. Es seien noch zu viele Fragen ungeklärt - rechtsextreme Netzwerke, dubiose Vergabe von Aufträgen oder die fragwürdige Munitionssammelaktion betreffend, so Lindner im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch andere Oppositionspolitiker hatten davor gewarnt, den Aktendeckel über dem KSK zuzuklappen.
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