Mark Rutte (l-r), niederländischer Ministerpräsident, Ursula von der Leyen, EU-Kommission, Kais Saied, tunesischer Präsident, und Giorgia Meloni, italienische Ministerpräsidentin

Mark Rutte (l-r), Ursula von der Leyen, Kais Saied und Giorgia Meloni, 

Nach langem Ringen hat die EU mit Tunesien ein Abkommen zur Eindämmung von Migration vereinbart. Die Bundesregierung unterstützt die Einigung. Doch nicht bei allen kommt der Deal gut an. 

Migrations-Deal mit Tunesien – alternativlos oder schmutzig?

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa blickt zu Beginn der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion in die Kamera des Fotografen. Kara-Mursa nimmt an der Sitzung teil. (08.09.2020)

Die Bundesregierung hat die Verurteilung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft "auf das Schärfste" verurteilt.

In Moskau ist der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats und Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Die Bundesregierung, die EU und die USA reagierten entsetzt.

Internationaler Protest gegen Haft für Putin-Gegner Kara-Mursa

Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz

Die deutsche Außenpolitik hat einen neuen Stellenwert bekommen. Während unter Merkel Außenpolitik vorwiegend Chefinnensache war, agieren Scholz und Baerbock nebeneinander – oder sollte man sagen gegeneinander? Und dann ist da noch Habeck. 

Drei für außen – wer macht die deutsche Außenpolitik?

Lastwagen fahren auf der Autobahn unter einer Maut-Kontrollstation hindurch.

Der Streit der Ampel-Koalition über die Lkw-Maut ist beigelegt.

Zuletzt waren die Pläne für die Lkw-Maut gefährlich ins Wanken geraten. Doch nun hat sich die Ampel-Koalition offenbar geeinigt. Die große Reform soll 2024 in Kraft treten. Am Freitag tagt dazu der Verkehrsausschuss - es steht viel auf dem Spiel.

Streit um Lkw-Maut in der Ampel-Koalition beigelegt

Außenministerin Annalena Baerbock hält beim "Berlin Forum" eine Rede.

"Wir müssen aus den Fehlern unserer Russlandpolitik lernen", sagte Außenministerin Baerbock am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin.

Mit den weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gehe hoffentlich "auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher", sagt Außenministerin Baerbock beim Berliner Forum Außenpolitik. Bei Bündnispartnern in Osteuropa herrscht jedoch weiterhin Skepsis.

Außenpolitik: Zweifel an deutscher Verlässlichkeit 

Andrij Melnyk, scheidender Botschafter der Ukraine

Heute hat der ukrainische Botschafter seinen letzten Arbeitstag in Berlin. Melnyk hat sich seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. Porträt eines undiplomatischen Diplomaten.

Undiplomatischer Diplomat: Melnyk verabschiedet sich von Berlin

Wahlsiegerin Meloni bei der Wahlparty

Der Wahlsieg der Ultrarechten bei der italienischen Parlamentswahl stellt Europa in Krisenzeiten vor neue Ungewissheit. In Brüssel geht nun das Schreckgespenst eines rechtspopulistischen Blocks aus Italien, Ungarn und Polen um, der vieles blockiert.

Sieg der Ultrarechten in Italien: Sorge vor Blockaden in der EU

Stromleitungen

Nicht nur die Gaspreise steigen, sondern auch die Kosten für Strom. Was will die
Ampelkoalition tun, um diesen Trend abzumildern? Und was kann Deutschland überhaupt allein ändern, was muss auf europäischer Ebene geregelt werden?

Strom: Wieso steigt der Preis und was lässt sich dagegen tun?

Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) 

Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) sichert der Ukraine wenn nötig jahrelange Unterstützung zu. (Archivfoto). 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion wenn nötig jahrelang unterstützen - und sichert dem Land deshalb Geld und Waffen zu. Man müsse sich darauf einstellen, dass der Krieg lange dauern könnte.

"So lange wie nötig": Baerbock sichert Ukraine weitere Hilfe zu

Schild des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 

Die Ampel-Regierung plant, Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen. Bei Union und Linken stößt das auf scharfe Kritik.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Die Opposition spricht von "brutalen Kürzungen". Das Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist die Kritik allerdings zurück.

Kai Küstner Korrespondent

Kai Küstner
Korrespondent