Mark Rutte (l-r), niederländischer Ministerpräsident, Ursula von der Leyen, EU-Kommission, Kais Saied, tunesischer Präsident, und Giorgia Meloni, italienische Ministerpräsidentin

Mark Rutte (l-r), Ursula von der Leyen, Kais Saied und Giorgia Meloni, 

Nach langem Ringen hat die EU mit Tunesien ein Abkommen zur Eindämmung von Migration vereinbart. Die Bundesregierung unterstützt die Einigung. Doch nicht bei allen kommt der Deal gut an. 

Migrations-Deal mit Tunesien – alternativlos oder schmutzig?

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa blickt zu Beginn der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion in die Kamera des Fotografen. Kara-Mursa nimmt an der Sitzung teil. (08.09.2020)

Die Bundesregierung hat die Verurteilung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft "auf das Schärfste" verurteilt.

In Moskau ist der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats und Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Die Bundesregierung, die EU und die USA reagierten entsetzt.

Internationaler Protest gegen Haft für Putin-Gegner Kara-Mursa

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Staatsministerin für Kultur und Medien, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramts, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. 

Bundeskabinett

Die Bundesregierung beansprucht eine Führungsrolle in Europa. Gleichzeitig aber hat der Kanzler durch sein Taktieren bei Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder Partner in Nato und EU irritiert. Was bedeutet das mit Blick auf die Zukunft? 

Deutschland zwischen Führungsanspruch und Partner-Irritation

Der Veranstaltungsort: das Hotel Bayerischer Hof während der Konferenz 2022

Regierungsvertreter aus Russland oder dem Iran sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht eingeladen. Um so stärker werden bei dem Treffen die USA vertreten sein - mit mehr Spannung wird aber der Vertreter Chinas erwartet.

Sicherheitskonferenz: Russen draußen - USA mit Rekordaufgebot

Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz

Die deutsche Außenpolitik hat einen neuen Stellenwert bekommen. Während unter Merkel Außenpolitik vorwiegend Chefinnensache war, agieren Scholz und Baerbock nebeneinander – oder sollte man sagen gegeneinander? Und dann ist da noch Habeck. 

Drei für außen – wer macht die deutsche Außenpolitik?

Außenministerin Annalena Baerbock verstreut Rosenblätter im Gedenken an Mahatma Gandhi

Baerbock in Indien: Gedenken an Gandhi und globale Probleme 

Antrittsbesuch für die deutsche Außenministerin in Indien: Am Montag ist Annalena Baerbock zu einer zweitägigen Visite in Neu Delhi angekommen. Russland, China, das Klima – es gibt viele heikle politische Themen. Kulturell wurde einiges geboten.

Lastwagen fahren auf der Autobahn unter einer Maut-Kontrollstation hindurch.

Der Streit der Ampel-Koalition über die Lkw-Maut ist beigelegt.

Zuletzt waren die Pläne für die Lkw-Maut gefährlich ins Wanken geraten. Doch nun hat sich die Ampel-Koalition offenbar geeinigt. Die große Reform soll 2024 in Kraft treten. Am Freitag tagt dazu der Verkehrsausschuss - es steht viel auf dem Spiel.

Streit um Lkw-Maut in der Ampel-Koalition beigelegt

Außenministerin Annalena Baerbock hält beim "Berlin Forum" eine Rede.

"Wir müssen aus den Fehlern unserer Russlandpolitik lernen", sagte Außenministerin Baerbock am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin.

Mit den weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gehe hoffentlich "auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher", sagt Außenministerin Baerbock beim Berliner Forum Außenpolitik. Bei Bündnispartnern in Osteuropa herrscht jedoch weiterhin Skepsis.

Außenpolitik: Zweifel an deutscher Verlässlichkeit 

Andrij Melnyk, scheidender Botschafter der Ukraine

Heute hat der ukrainische Botschafter seinen letzten Arbeitstag in Berlin. Melnyk hat sich seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. Porträt eines undiplomatischen Diplomaten.

Undiplomatischer Diplomat: Melnyk verabschiedet sich von Berlin

Viele Reisende stehen nach dem mutmaßliche Sabotage-Akt an einem Bahnhof und warten. 

Plötzlich standen die Züge still. In weiten Teilen Deutschlands ging am Samstag auf den Schienen nichts mehr. Ein mutmaßlicher Sabotage-Akt hat die Infrastruktur der Bahn empfindlich getroffen. Wie kann uns der Staat vor solchen Angriffen schützen? 

Kai Küstner Korrespondent

Kai Küstner
Korrespondent