"Leider ungelöst": Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass die "drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen" beim sogenannten Flüchtlingsgipfel ungeklärt blieb. Nach dem Treffen am Donnerstag bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) blickt der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, nun auf eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Er erwarte "eine deutliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgeht und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich deckt", sagte er der "Rheinischen Post". "Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen", so Landsberg weiter.
Blick auf Treffen um Ostern
Rund um Ostern könnten laut Faeser weitere Ergebnisse erzielt werden - es gebe einen klaren Fahrplan, um die Finanzierung weiter zu regeln und Bilanz zu ziehen. Viele Kommunen haben aufgrund steigender Zahlen zunehmend Schwierigkeiten, Geflüchtete unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren.
Positiv sieht er die Einigung auf ein Dashboard mit aktuellen Daten zur Flüchtlingssituation in den einzelnen Regionen: "Mit Blick auf die dringend notwendige Transparenz beim Ankunfts- und Verteilungsgeschehen ist dies ein sinnvolles Instrument." Darüber hinaus hatten Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Versorgung von Flüchtlingen vereinbart.
Bund soll mehr Kosten übernehmen
Zur Geldfrage sagte unterdessen die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Bis 2021 hat der Bund 100 Prozent der Unterkunftskosten übernommen. Diese Regelung sollte reaktiviert werden. Das wäre konkrete, schnelle Hilfe." Dann wäre es in ihren Augen auch leichter, in der Praxis pragmatische Lösungen zu finden, "etwa, wenn in bestimmten Landkreisen Leerstand herrscht und in anderen keine Plätze mehr frei sind".
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) wiederum sagte dem Netzwerk, es sei "gut, dass sich Bund, Länder und Kommunen offen und konstruktiv ausgetauscht" hätten. Doch auch sie hätte "angesichts der Größe der aktuellen Herausforderungen" konkretere Ergebnisse erwartet. "Wir brauchen dringend mehr dauerhafte Unterkünfte in den Kommunen und entsprechende Unterstützung vom Bund."
Hohe Flüchtlingszahlen: Kapazitäten reichen nicht
Der Koordinator der Flüchtlingshilfe beim Caritasverband München und Freising, Willi Dräxler, wünscht sich derweil mehr Solidarität der einzelnen Gemeinden bei der Verteilung. Es fehle ein Schlüssel, der die Gemeinden bei der Aufnahme der Geflüchteten in die Pflicht nehme, kritisierte er bei BR24 im BR Fernsehen. Er stelle immer wieder fest, dass Gemeinden sich wegduckten. Um die Geflüchteten kümmern müssten sich dann die Landräte und die Bürgermeister der kreisfreien Städte, die dadurch belastet seien.
Um die aktuell hohe Zahl an Geflüchteten unterzubringen, brauche es neben anvisierten Liegenschaften des Bundes auch noch Behelfsbauten, die kurzfristig errichtet werden müssten, auch wenn dies keine Dauerlösung sei. Die Kapazitäten reichten nicht aus.
- Zum Artikel: "Wie die Verteilung von Geflüchteten in Bayern funktioniert"
Union: Scholz soll mit an den Tisch
Enttäuschung auch beim Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat von Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin (CSU): "Wir wären noch bitterer enttäuscht, wenn wir uns von diesem Gipfel viel erwartet hätten", sagte er ebenfalls bei BR24. Um etwas zu verändern, wäre es nach Ansicht Karmasins notwendig gewesen, dass sich Scholz einbringe - eine häufig vorgebrachte Forderung von Unionspolitikern. Faeser alleine könne gar nicht helfen, so Karmasin.
Zufrieden zeigte er sich, dass der Bund eigene Liegenschaften für Geflüchtete herrichten wolle. Allerdings dauere das einige Zeit und brauche einen Vorlauf, deshalb stünden die Plätze erst mittelfristig zur Verfügung. Grundsätzlich müsse darüber nachgedacht werden, wie stark Zuwanderung beherrscht werden könne, so der Landrat.
Mit Informationen von AFP und dpa
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