Markus Söder kann sich in Bayern behaupten. Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger haben hinzugewonnen, aber der Höhenflug im Schlussspurt des Wahlkampfes war nur kurzes Intermezzo. Aiwangers Strategie, Wähler von der AfD abzusaugen mit einem immer mal wieder ähnlichen Wording, hat sich nicht ausgezahlt. Die Freien Wähler haben ordentlich Wähler an die AfD verloren. Söder setzte stattdessen auf scharfe Abgrenzung zur AfD. Jegliches Anbiedern an eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen ist Söder zuwider. Der Ministerpräsident hat hier Anstand bewiesen. Er muss aber auch registrieren, dass sein Bemühen, die CSU als letzte Volkspartei zu positionieren, Spielräume an den Rändern lässt.
Geschlossenheit statt Pluralität
Früher tat sich die CSU hier leichter. Da hatte die Partei so starke Flügel, dass sie selbstbewusst behaupten konnte, es brauche gar keine Opposition, es reiche schon die parteiinterne Diskussion aus, um das Beste für Bayern herauszuholen. Doch die Flügel der CSU sind heute vergleichsweise stumm. Alle sollen sich hinter Markus Söder versammeln.
Wenn Söder seine Partei für die Zukunft aufstellen will, muss er das Führungspersonal an seiner Seite stärken. Für Söders Wahlkampf war das desaströse Bild, das die Ampelkoalition seit langem abgibt, ein Geschenk. Aber auf die Schwäche einer Bundesregierung zu setzen, ist riskant und keine Strategie.
Welcher Posten für Aiwanger?
Markus Söder wirkte am Wahlabend zufrieden, aber das sollte er nicht sein. Natürlich kann man argumentieren, dass die AfD so stark wurde, weil die Menschen die Ampelkoalition satt haben, ihr Heizungsgesetz und ihre Flüchtlingspolitik. Aber das AfD-Ergebnis bleibt auch ein Denkzettel im Posteingang der CSU. Bayerns Bürger sind verunsichert von der wirtschaftlichen Krise auch in Bayern, sie haben Angst vor Wohlstandsverlusten.
Die CSU hat an Wirtschaftskompetenz eingebüßt. Dass Hubert Aiwanger Wirtschaftsminister sein durfte, war insofern nicht klug. Wenn Menschen Angst um ihr Einkommen haben, muss die CSU das Politik-Monopol im Bereich der Wirtschaft für sich beanspruchen. Spannend wird deshalb, welchen Posten Aiwanger künftig erhalten soll.
Tiefe Risse zwischen Söder und Aiwanger
Das Verhältnis zwischen Söder und Aiwanger in den vergangenen Monaten hat jedenfalls stark gelitten. Unklar, wie beide das wieder kitten wollen. Söder hat sich im Wahlkampf auf die Freien Wähler als Koalitionspartner festgelegt. Gedankt hat ihm das Hubert Aiwanger nicht. Eine Koalition von CSU und Freien Wählern ginge also mit tiefen Rissen an den Start. Im Vergleich zu anderen Parteien allerdings eine fast schon formidable Lagebeschreibung. Die bayerische SPD und FDP wurden von der Ampelkoalition in Berlin niedergedrückt.
Die FDP ist raus aus dem Landtag und die SPD spielt hier nur noch eine Zwergenrolle. Einzig die Grünen können noch halbwegs zufrieden sein. Sie sind mit zwei blauen Augen in Bayern davongekommen, aber auch das ist für die Partei alles andere als beruhigend. Das Image der Besserwisser- und Verbotspartei haftet den Grünen fest an. Und wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter hoch bleiben sollte, geht es im Strudel weiter nach unten.
Feinde der Demokratie
Was bleibt als Erkenntnis also vom Wahlabend übrig: Markus Söder hat für die CSU zwar Stabilität erkämpft, aber im bayerischen Landtag halten mit der AfD noch mehr extreme Kräfte Einzug. Es wird sich wenig ändern auf der Regierungsbank, aber die politische Kultur wird leiden. Die Feinde der Demokratie sind auf dem Vormarsch. Es braucht noch bessere Regierungspolitik, damit viele Bürger nicht an der Wahlurne darüber hinwegsehen, dass die AfD an den Grundfesten unseres Staates sägt.
Markus Söder muss das Land wieder einen und für wirtschaftliche Sicherheit sorgen, das ist sein Auftrag für die nächsten Monate und Jahre.
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