Deutschland, Österreich und Italien – sie probieren den Schulterschluss in der Migrationspolitik. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten Partei FPÖ sagte, man wolle nun in einem Bereich, in dem zu lange eine große Unordnung geherrscht habe, Ordnung machen.
"Wir haben gesagt, wir werden aus dieser Kooperation der Willigen eine Kooperation der Tätigen machen." Herbert Kickl, FPÖ, österreichischer Innenminister
Tatkräftige Worte. Doch was bedeutet das eigentlich konkret? Deutschland, Österreich und Italien, aber auch die meisten anderen EU-Länder, setzen auf Sicherheit: Die EU-Außengrenzen sollen besser abgedichtet werden. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex deutlich mehr Geld und Personal bekommen. Und: Herkunftsländer sollen mehr zur Verantwortung gezogen werden, damit sie ihre Landsleute, die kein Asylrecht in Europa haben, wieder zurücknehmen.
Alte Inhalte, neue Akteure
Doch all das sind Ziele, an denen die EU bereits seit Monaten arbeitet. Was ist also neu daran? Inhaltlich eigentlich nichts. Aber die Akteure sind neu. Bundesinnenminister Horst Seehofer klopfte seinen Amtskollegen aus Österreich und Italien - und sich selbst – verbal auf die Schulter, weil es nun voranginge:
"In Europa ist in der Migrationspolitik in den letzten Wochen einiges in Bewegung gekommen. Und das hat mit den drei Ländern, die sie hier versammelt sehen, zu tun." Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU
Tatsächlich neu ist der Vorschlag des österreichischen Innenministers Kickl: Er fordert, dass es Flüchtlingen in Zukunft gar nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag in der EU zu stellen, sondern nur noch außerhalb Europas. Nach EU-Recht ist das nicht möglich. Es sind also Zukunftsvisionen eines österreichischen Politikers. Sie zeigen aber, was mittlerweile aussprechbar ist, wenn Populisten und Rechte in europäischen Regierungen sind.
Gemeinsame Ziele
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist vielmehr daran interessiert, das Naheliegende möglichst schnell zu erreichen. Sein Ziel ist es, die Binnenmigration zu bremsen. Also zu verhindern, dass Migranten dorthin in Europa gehen, wo sie leben möchten. Und dass Flüchtlinge, die bereits in einem EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, dann aber weiter gereist sind, dorthin zurückgeschickt werden können. "Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung", sagte Seehofer, „(…), dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits und auf der anderen Seite auch Humanität gewährleisten wollen".
Asselborn sieht Humanität in Gefahr
Humanität? Genau die sieht der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn derzeit in Europa in Gefahr. Der Trend geht allein zum Außengrenzenschutz, das ist ein gepflegtes Wort für Abschottung, sagte Asselborn.
"Es ist mir bange für ein Europa, was nur auf Außengrenzenschutz setzt. Wir müssen wissen, dass es auch 2018 noch verfolgte Menschen gibt, und wir das Gefühl noch haben, dass wir auch aufnehmen müssen." Jean Asselborn
Flüchtlinge aufnehmen? Davon war beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck nicht die Rede. Bis Anfang August soll es Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern geben, in denen die Rücknahme von registrierten Flüchtlingen festgeschrieben ist, kündigte Seehofer an. Welche Zugeständnisse Deutschland dafür an Österreich und vor allem an Italien machen wird, sagte er nicht.
Mini-Europa statt gesamteuropäisches Vorankommen
Der Schulterschluss zwischen den drei Ländern zeigt, dass es kein Vertrauen mehr in ein gesamteuropäisches Vorankommen in der Migrationspolitik gibt, und sich deshalb einzelne Länder zusammenschließen. Das ist nicht die große EU der 28 Staaten. Das ist Mini-Europa.