Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser - der Klimawandel sei nicht mehr vollständig zu stoppen, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Mit dem nun vom Kabinett beschlossenen Klimaanpassungsgesetz will die Bundesregierung auf die schon jetzt spürbaren Folgen des Klimawandels reagieren.
Das Klimaanpassungsgesetz soll die Bundesregierung dazu verpflichten, eine vorsorgende Strategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Man wolle "die Widerstandskraft unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft gegen diese auf uns zukommenden Ereignisse erhöhen", so Lemke. Ende nächsten Jahres soll dann die erste Klimaanpassungsstrategie mit konkreten Zielen verabschiedet werden.
Kommunen müssen Klimaanpassungs-Konzepte vorlegen
Vom Klimaanpassungsgesetz sind vor allem auch Städte und Gemeinden betroffen: Sie müssen demnach eigene Klimaanpassungsstrategien vorlegen und umsetzen. Entsiegelung von betonierten Flächen oder Baumpflanzungen könnten in derartigen Konzepten festgehalten werden, kurz: mehr Grün und weniger Beton. "Wie das im Detail passiert, werden die jeweiligen Bundesländer regeln", so die Bundesumweltministerin.
"Klima stoppt nicht an Ländergrenzen"
Uwe Brandl (CSU) aus dem niederbayerischen Abensberg ist Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Maßnahmen zur Klimaanpassung seien sinnvoll und richtig, wie er im BR24-Interview sagt. Er kritisiert jedoch die "schwammigen Richtlinien" des Klimaanpassungsgesetzes, die auf Landesebene Gefahr laufen, "dass wir wieder 16 unterschiedliche Verfahrensweisen haben. Das Klima stoppt aber nicht an den Ländergrenzen".
Brandl fehlt zudem eine klare Definition, was unter Klimaanpassung genau zu verstehen sei und welche Teilbereiche dabei Priorität hätten. Denn "alles gleichzeitig wird uns auf die Füße fallen", so Brandl weiter. Eine der größten Herausforderungen beim Klimaanpassungsgesetz sieht Brandl neben dem Personal in der Finanzierung der Maßnahmen für Kommunen.
Kommunen fehlt Geld für die Umsetzung der Konzepte
Damit ist er nicht allein: Der Deggendorfer Oberbürgermeister Christian Moser (CSU) fordert eine konkrete Unterstützung von Bund und Ländern. In seiner Stadt wurde bereits ein Klimaanpassungskonzept samt Maßnahmen entwickelt: Hitzeinseln wie im Stadtgebiet wurden analysiert, Quartiere mit vielen Kindern oder einem hohen Anteil älterer Menschen als vulnerable Gruppen wurden ausgemacht, Starkregenereignisse wurden simuliert sowie Gefahrenkarten erarbeitet. Die Erstellung des Konzepts erhielt vom bayerischen Staat eine Förderung - diese ist jedoch ausgelaufen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen fehlt jetzt Geld.
Grundgesetz könnte geändert werden
Lemke verwies in Berlin auf bereits vom Bund finanzierte Förderprogramme für Kommunen, die mit dem Gesetz jetzt dauerhaft finanziert werden: die Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Kindertagesstätten, ebenso wie Klimaanpassungsmanager für Kommunen - für Lemke eine jahrzehntelange Aufgabe.
"Die großen Finanzierungsbrocken müssen wir gemeinsam mit den Bundesländern noch lösen." Bundesumweltministerin Steffi Lemke
Dafür habe sie einen Diskurs im Rahmen der Umweltminister-Konferenz angestoßen: "Wenn wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe einrichten würden zwischen Bund und Ländern für die Klimaanpassungsfinanzierung, würde das eine Grundgesetzänderung erfordern."
Das Grundgesetz zu ändern, um Klimawandel und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu definieren: Das hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund gefordert. Damit könnten Kommunen direkt vom Bund finanziell unterstützt werden. Doch dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig.
Im Video - Der Hydrologe Harald Kunstmann zum Klimaanpassungsgesetz:
Harald Kunstmann
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