Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen – so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.
Keine Worte zu Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine
Scholz verwies dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot. In seiner auf Englisch gehaltenen Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik".
Auf die mögliche Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer, um die in der Ampel-Koalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht ein. Auch auf eine entsprechende Frage hin wich Scholz aus und betonte, dass Deutschland hinter den USA und mit Großbritannien bereits das Land sei, das der Ukraine am meisten Militärhilfe zukommen lasse.
Bislang hat sich Scholz gegen die Lieferung von Leopard-Panzern mit dem Argument gesperrt, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland. Auch Großbritannien hat bereits die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus eigenen Beständen an die Ukraine angekündigt.
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Leopard-Panzer gegen Russland: Söder für Lieferung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich am Mittwoch für eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 für die Ukraine aus. "Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon", sagte Söder am Mittwoch in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, legte einen Forderungskatalog an die Bundesregierung vor. Zunächst müsse die Beschaffung von Munition im Wert von zehn Milliarden Euro geregelt werden. Ferner müssten Panzer von der Industrie instand gesetzt und somit gefechtsbereit gemacht werden. Das gelte sowohl für Panzer des Typs Leopard 1 wie auch für Leopard 2. "Das ist die Grundvoraussetzung, damit man überhaupt zu einer Lieferung kommen kann", sagte Dobrindt in Kloster Banz.
Scholz und die Leopard-Lieferung: Druck von allen Seiten
Die Grünen fordern vom designierten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine rasche positive Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: "Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern." Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädiert dafür, dass Deutschland diese Kampfpanzer liefert. Viele Partner, so etwa Großbritannien oder Polen, wollten selbst Kampfpanzer an die Ukraine liefern und seien dafür, dass Deutschland dies ebenfalls tue, sagte Heusgen am Dienstagabend dem ZDF-"heute journal update". Es sei an der Zeit, Härte zu zeigen.
Auch das EU-Parlament hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine erhöht. Das Parlament forderte am Mittwoch in einer nicht bindenden Entschließung den Bundeskanzler auf, einen Zusammenschluss europäischer Länder zu bilden, "um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern". Die Forderung ging auf einen Antrag der Grünen zurück.
Entscheidung über Leopard-Lieferung am Freitag in Ramstein?
Der ehemalige Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse rechnet damit, dass die Zurückhaltung in Berlin aufgegeben wird. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Treffen der Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein die Zusage für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern macht", sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
In zwei Tagen treffen sich die 30 Nato-Staaten und weitere Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Bei dem Treffen auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz dürfte die Lieferung westlicher Kampfpanzer eine große Rolle spielen. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich bezüglich des Treffens ähnlich zuversichtlich. "Lasst uns in zwei Tagen aufmerksam zuhören", sagte Klitschko in Davos, wo er unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammengetroffen war.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares äußerte sich in Davos zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern seines Landes an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt. "Diese Möglichkeit ist derzeit nicht auf dem Tisch", sagte er in Davos, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Zugleich schloss er eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und verwies ebenfalls auf das Treffen in Ramstein am Freitag. Spanien ziehe es vor, solche Entscheidungen "gemeinsam und vereint" zu treffen, betonte Albares.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Auf dem Welt-Wirtschafts-Forum in Davos war der Krieg in der Ukraine dominierendes Thema. Der Druck auf den Bundeskanzler war immens.
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