Was tun, wenn die Preise für Energie in die Höhe schießen? Was tun, wenn Mieterinnen und Mieter ihre Mieten nicht mehr bezahlen können? In der SPD-Fraktion geht man davon aus, dass in einigen Regionen die Nebenkosten so ansteigen werden, dass sie die bisherigen Kaltmieten um ein Mehrfaches übertreffen. "Niemand darf auf der Straße landen, nur weil er seine Nebenkosten nicht mehr zahlen kann", sagt Verena Hubertz, SPD-Fraktionsvize. Sie hat mit anderen Fachpolitikern nun Maßnahmen erarbeitet, die vor allem diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlasten sollen, die nicht viel Geld haben.
Keine Kündigung bei hohen Betriebskostennachzahlungen
Zu den Maßnahmen gehören ein sechsmonatiges Kündigungsmoratorium. Wenn Mieterinnen und Mieter ihre Betriebskostennachzahlung nicht begleichen können, und zwar für die Jahre 2021 und 2022, soll ihnen nicht sofort gekündigt werden dürfen.
Das Gleiche stellen sich die SPD-Fachpolitiker auch für die monatliche Vorauszahlung der Betriebskosten vor, sollte die so hoch ausfallen, dass Mieterinnen und Mieter sie sich nicht leisten können. Allerdings müssen die Mieterinnen und Mieter glaubhaft nachweisen können, dass sie wegen der außerordentlichen Preissteigerung nicht in der Lage sind, diese Betriebskosten zu bezahlen.
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Private Vermieter sollen ebenfalls geschützt werden
Damit Vermieter und Vermieterinnen durch die ausbleibenden Betriebskostenzahlungen nicht ebenfalls in eine für sie prekäre Lage kommen, sollen sie unter anderem ein zinsloses Darlehen bekommen. Bei der SPD denkt man hier vorrangig an private Kleinstvermieter, wenn die nicht auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen können.
Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehört auch, dass säumigen Zahlern im absoluten Krisenfall Strom und Gas nicht abgestellt werden, damit es nicht an kalten Tagen zu kalten Wohnungen kommt.
Gezielte Hilfen für besonders belastete Haushalte
Geplant ist auch, dass Studierende und Azubis bei der Heizperiode 2022/23 entlastet werden sollen - wie genau, ist allerdings noch unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz, für die er seinen Urlaub in Bayern unterbrach, zudem angedeutet, dass es eine große Wohngeldreform geben wird und dass ab dem 1. Januar 2023 das neue Bürgergeld eingeführt wird. Es soll das Hartz-IV-System ersetzen.
Kritik von Sozialverbänden
Vom Paritätischen Gesamtverband kam bereits harsche Kritik. Zu spät und nicht genug ist der Tenor der Kritik. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, man könne es sich einfach nicht leisten, mit Entscheidungen noch Monate zu warten. Die Preise würden jetzt und in den nächsten Wochen steigen.
Noch ist ohnehin nicht geklärt, welche Kosten entstehen. Zu rechnen ist ebenfalls damit, dass innerhalb der Ampelkoalition noch etliche Diskussionen geführt werden, ob die Maßnahmen genau so kommen, wie es sich die SPD vorstellt.
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