Europa soll und will unabhängiger von China und den USA bei der Entwicklung von Halbleitern werden. Dafür pumpen die Europäische Union und die Bundesregierung viel Geld in die Entwicklung von Standorten und in Produktionskapazitäten. So auch in Nürnberg bei Semikron-Danfoss. Das Unternehmen produziert Module und Chips für Leistungselektronik – vom Smartphone bis zum Elektroauto. Die Nachfrage ist enorm.
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Staatlicher Zuschuss für Standorterweiterung
In Franken will Semikron-Danfoss nun seinen Standort erweitern: für 250 Millionen Euro. Davon sollen 30 Prozent vom Staat kommen, heißt es vom Management. Das sei ein üblicher Fördersatz für die Industrie, so Semikron-Danfoss. Das Unternehmen beruft sich dabei auch auf europäische Fördermaßnahmen aus dem Topf für "Important Projects of Common European Interests" (IPCEI) – ein mit Milliarden gut gepolstertes Programm der EU für die Entwicklung von Chips. Aus diesem Topf fließen auch Gelder für die Semikron-Danfoss-Erweiterung nach Nürnberg. Nur reiche das nicht, heißt es vom Unternehmen, das auch Standorte in Flensburg und Nürnberg hat.
Krisen bewältigen – durch staatliche Förderung
"Es gibt das Ziel der EU bis zum Jahre 2030 wieder 20 Prozent der Halbleiterproduktion in Europa zu etablieren, heute liegen wir unter zehn Prozent, und deshalb wurden schon seit 2017 diverse Förderprogramme aufgelegt, die dazu dienen gewisse Marktausfälle oder gestiegene Herausforderungen durch eine staatliche Förderung zu meistern", erklärt Thomas Grasshoff, Leiter der Unternehmensentwicklung Semikron-Danfoss.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Forderungen von Unternehmen nach Beihilfen des Bundes als gerechtfertigt an. BDI-Präsident Siegfried Russwurm verweist auf attraktive Förderprogramme, insbesondere in den USA. Wenn sich Unternehmen entscheiden müssten zwischen einer hohen Förderung in den USA oder weniger Hilfen in Deutschland, "dann musst du schon gute Gründe dafür haben, warum du das weiterhin in Deutschland machst", so Russwurm.
Deutschland nicht auf der "Gewinnerstraße"
Durch das US-amerikanische Förderprogramm "Inflation Reduction Act" wüssten Unternehmen schnell Bescheid, welche Steuervorteile gewährt werden. In Europa sei dies anders, bis es endgültige Zusagen aus Brüssel gebe. Dazu kämen noch weiche Faktoren wie die Frage: Bin ich als Firma willkommen? Wie sieht es mit der Bürokratie aus? Sind die Vorgaben einfach oder kompliziert? Auch da sei Deutschland "nicht unbedingt auf der Gewinnerstraße", bemängelt der BDI-Präsident.
Die Rechnung ist relativ einfach für den Industrieverband. Es liegt für die Unternehmen an der Frage, wo gibt es auf der global vernetzten Welt wie viele Subventionen? "Dann können die Deutschen, dann können die Europäer die letzten aufrechten Marktwirtschaftler sein und sagen: Bei uns gibt es dieses nicht", sagt Russwurm. "Aber, die Konsequenz ist dann auch, dass es manche Technologie bei uns deutlich weniger gibt."
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ist die Verunsicherung der Wirtschaft darüber groß, ob die Bundesregierung bereits gegebene Förderzusagen halten kann. Auch wenn diese noch nicht rechtlich gesichert sind. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass die dort eingeplanten 60 Milliarden Euro von Corona-Krediten für Wirtschafts- und Klimaprojekte nicht einfach umgewidmet werden können. 60 Milliarden sind damit einfach verpufft. Unternehmen stellen sich die Frage, ob die Förderkulisse hält.
Bund will Förderzusagen einhalten
Auch bei Semikron-Danfoss gibt es Fragen. Das mittelständische Unternehmen mit derzeit 1.800 Mitarbeitern hat sich vor allem um europäische Förderungen aus dem IPCEI-Topf beworben. Doch damit sind auch Fördermittel des Bundes verknüpft.
Seit Montag steht nach einem Treffen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern fest, dass Förderzusagen eingehalten werden sollen. Und auch Kanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung vom Dienstag noch einmal die große Bedeutung der Modernisierung der Wirtschaft und der Stärkung des Standortes betont.
Im Video: Wie will die Bundesregierung die Haushaltskrise lösen?
Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Pläne zur Lösung der Haushaltskrise. Heute Abend wird im Kanzleramt dazu beraten.
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