Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich vor der Bundespressekonferenz in Berlin zu dem Pressetermin, der am Dienstag zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattfand und bei dem auf Verlangen der Delegation aus China keine Fragen zugelassen wurden. Dies sei eine Situation gewesen, die "sehr ungut" und "falsch" gewesen sei, sagte Hebestreit. "Ich bedauere das sehr, ich hätte mir das anders gewünscht", erklärte er.
"Noch die am wenigsten schlechte Möglichkeit"
Gleichzeitig verteidigte er jedoch die Entscheidung, dem chinesischen Wunsch zu entsprechen und keine Fragen zu ermöglichen. Das sei "von den schlechten Möglichkeiten noch die am wenigsten schlechte" gewesen, so Hebestreit. Die Alternative wäre ein Verzicht auf die Pressebegegnung oder eine Pressekonferenz von Scholz alleine mit Fragen gewesen, erklärte er.
"Ich hätte es für falsch gehalten, wenn der Bundeskanzler alleine vor die Presse getreten wäre nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen", sagte Hebestreit: "Und ich hätte es für noch falscher gehalten, wenn weder der Bundeskanzler noch der chinesische Ministerpräsident vor die Presse getreten wären." Er selbst hätte sich eine Pressekonferenz mit jeweils zwei Fragen für die deutschen und die chinesischen Journalisten gewünscht, wie sonst im Kanzleramt üblich.
Pressebegegnung nach Pekinger Muster
Olaf Scholz und Li Qiang hatten am Dienstag die Ergebnisse der deutsch-chinesischen Gespräche vor Journalisten vorgetragen. Statt einer Fragemöglichkeit gab es anschließend nur artigen Applaus von chinesischen Delegationsmitgliedern, die den Auftritt der beiden Regierungschefs verfolgten.
Bei den vorherigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin 2018 war das noch anders gewesen, vor dem Termin mit Scholz und Li war jedoch bereits darüber spekuliert worden, dass diesmal keine Fragen erlaubt sein könnten, nachdem beim Peking-Besuch des Kanzlers im November 2022 bereits keine Fragen möglich gewesen waren. Als dies so eintrat, gab es seitens der deutschen Medien Kritik. So sprach der ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll von "einer klaren chinesischen Erpressung".
Union sieht "Kotau des Kanzlers"
Die Union hatte dem Kanzler schon am Dienstag vorgeworfen, dem Druck der chinesischen Staatsführung nachgegeben zu haben. Das sei ein Zeichen dafür, dass die Mitglieder der Ampel-Regierung nicht deutlich genug seien "in der Art und Weise, wie sie die Interessen unseres Landes auch gegenüber einem solchen Land vertreten", sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand legte nun noch einmal nach. Er sei "entsetzt vom Kotau von Bundeskanzler Scholz vor der chinesischen Führung", sagte der Bundestagsabgeordnete. Es sei eine "Schande für eine Demokratie, wenn der Regierungschef wegen der Intervention einer Diktatur den eigenen Medien sozusagen einen Maulkorb verpasst und keine Fragen zulässt".
Brand kündigte an, das "in dieser Form einzigartige Verhalten eines deutschen Bundeskanzlers in geeigneter Form" im Bundestag zu thematisieren. "Wenn wir nicht einmal mehr das Kreuz haben, bei uns zu Hause die freie Presse Fragen stellen zu lassen, dann können wir das Konzept vom freien Westen gleich in die Ecke stellen."
Mit Informationen von dpa
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