Was Wissenschaftler und Beamte des Bundesfinanzministeriums auf knapp 30 Seiten aufgeschrieben haben, klingt nach einer radikalen Reform. Sie schlagen vor, den Ländern bei der Grunderwerbsteuer volle Freiheit zu geben. Diese könnten dann entscheiden, ob sie beim Kauf eines selbst genutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung überhaupt noch eine Steuer kassieren.
Private Immobilienkäufer würde das deutlich entlasten. In Bayern werden derzeit 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. In anderen Bundesländern ist es noch deutlich mehr. Dort liegt der Steuersatz zwischen 5 und 6,5 Prozent.
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Ampel will Grunderwerbsteuer flexibler gestalten
Die Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium sind nicht neu. Schon Ende 2021 hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten. Als Beispiel wird ein Freibetrag genannt, um den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung zur Selbstnutzung zu erleichtern. Um das zu finanzieren, wird vorgeschlagen, Steuerschlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen zu schließen.
SPD stellt Bedingungen
Michael Schrodi sieht den Vorschlägen aus dem Bundesfinanzministerium mit Spannung entgegen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sieht als größtes Problem, wie bei Immobiliengeschäften die Steuer umgangen wird. Wie er BR24 erklärt, können große Unternehmen die Steuer umgehen, weil sie nicht ein Grundstück erwerben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, der das Grundstück gehört.
Das Problem dieser sogenannten "Share Deals" muss aus Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck erst gelöst sein, bevor der Bund den Ländern erlaubt, die Grunderwerbsteuer zu senken. Nach einer schnellen Einigung in der Ampel-Koalition hört sich das nicht an.
Länder müssten mitziehen
Schrodi weist auch darauf hin, dass die Grunderwerbsteuer eine reine Ländersteuer ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse sich also erstmal mit den Ländern einigen.
Ob das gelingt, ist völlig offen. Insgesamt nehmen die Länder aktuell etwa 17 Milliarden Euro jährlich durch die Grunderwerbsteuer ein. Darauf wollen vermutlich die wenigsten Länderfinanzminister verzichten.
Bayern hat im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro in diesem Bereich kassiert. Wenn Selbstnutzer künftig keine Steuern mehr beim Haus- oder Wohnungskauf zahlen würden, fiele diese Summe deutlich kleiner aus.
Bayern befürwortet mehr Freiheiten der Länder
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) befürwortet aber eine Regionalisierung der Grunderwerbsteuer. Der Freistaat setze sich schon länger dafür ein, so Füracker zu BR24. Es sei höchste Zeit, dass Bundesfinanzminister Linder jetzt aufgewacht sei. Füracker forderte den FDP-Chef auf, jetzt auch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Aus Fürackers Sicht muss mit einer Reform der Grunderwerbsteuer auch der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Wenn Bayern seine Steuern senkt, andere Bundesländer sie aber erhöhen, müsse Bayern nach Darstellung des Finanzministers sonst noch mehr einzahlen.
Unterstützung aus der Union
Unterstützung für Lindners Vorstoß kommt aus der Union. CDU und CSU hatten erst in der vergangenen Woche bei ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München eine Entlastungsoffensive angeregt. Ein Teil davon: Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie solle gesenkt werden.
Noch handelt es sich bei den Ideen aus dem Bundesfinanzministerium um ein Diskussionspapier – weit entfernt von einem Gesetzentwurf. Laut einer Sprecherin des Ministeriums ist das Papier seit einigen Tagen bei den Ländern, um ins Gespräch zu kommen. Auch Finanzminister Lindner spricht von einem "Diskussionsprozess". Ob private Haus- und Wohnungskäufer also künftig weniger oder gar keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen, ist noch völlig offen.
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