Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein Verbot für Vereine wie "Samidoun" erlassen, sagte der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vereinsmitglieder von Samidoun hatten die Angriffe der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel mit Tausenden Toten und Verletzten in Berlin auf offener Straße gefeiert.
Scholz: "Antisemitismus dulden wir nicht"
Scholz bezeichnete diese Vorkommnisse als "abscheulich" und "menschenverachtend". Weiter sagte er: "Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind." Das deutsche Vereinsrecht sei "ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als Rechtsstaat hier ziehen", erklärte Scholz. "Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht", sagte er. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, mache sich in Deutschland strafbar.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte das Personenpotenzial der Hamas in Deutschland im Bericht für das Jahr 2022 auf 450 Anhänger. Laut Verfassungsschutz sammeln sie vor allem Spenden für die terroristische Organisation. Die Verwendung von Kennzeichen der Hamas ist in Deutschland bereits verboten.
Kanzler: Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, war bei der Bundestagssitzung anwesend. Er wurde mit großem Applaus aus dem Plenum begrüßt. In seine Richtung sagte Scholz: "Wir trauern und wir bangen mit euch." Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger "gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Und die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden." Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, bekräftigte Scholz.
Mit Informationen von KNA, dpa
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