Stahlerzeuger, Glashütten, chemische Industrie - das sind nur einige der Branchen, die besonders viel Strom verbrauchen und die schon vor dem Ukraine-Krieg über hohe Strompreise in Deutschland geklagt haben. Für private Haushalte hatte die Bundesregierung bereits eine Strompreisbremse beschlossen. Seit Anfang März müssen Verbraucherinnen und Verbraucher für 80 Prozent ihres Stromkonsums maximal 40 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Den Rest übernimmt der Staat. Das Geld kommt aus dem Wirtschafts- und Transformationsfonds des Bundes. Viele Unternehmen sind währenddessen den steigenden Stromkosten ausgewichen, indem sie Teile ihrer Produktion in Billig-Energie-Länder verlagert haben.
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Subventionierter Strom für energieintensive Industrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das mit subventioniertem Strom auch für die energieintensive Industrie verhindern. In Kiel plädierte Habeck dafür, "dass man für die sich im internationalen Wettbewerb befindliche Industrie, die sonst abwandern wird und die hoch energieintensiv ist, eine weitere Hilfeleistung geben muss".
Und die wird wohl so aussehen, dass der Strompreis bei fünf bis sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt wird. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte jetzt einen solchen Strompreisdeckel für die Industrie. Die Hilfen müssten so schnell wie möglich kommen, sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Gewerkschaften machen sich dafür stark.
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Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz
Die Union im Bundestag plädiert schon seit geraumer Zeit für Hilfen an die Industrie. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen: "Der Bundeskanzler hat das schon vor einem Jahr versprochen, dass wir einen Industriepreis in der Größenordnung von sechs Cent in Deutschland bekommen sollen. Wir liegen zurzeit bei dem Vier- bis Fünffachen. Also es wird Zeit, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält."
Skepsis bei Finanzminister Lindner
Doch Widerstand gibt es auch bei diesem Thema innerhalb der Ampelkoalition. Der FDP-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, steht einer staatlichen Subvention für die stromhungrige Industrie eher kritisch gegenüber. Lindner setzt auf die Kräfte des Marktes und verweist auf den strapazierten Bundeshaushalt. Außerdem gebe es bei einem staatlich geförderten Strompreis Abgrenzungsprobleme, sprich Unternehmen, denen die Subvention hilft zu überleben, und solche, die den Preisvorteil einfach nur mitnehmen und so staatlich geförderte Gewinne machen. Ohnehin müsste einem vergünstigten Strompreis in Deutschland auch die EU-Kommission zustimmen. Denn für Brüssel wäre ein Strompreisdeckel eine Subvention und damit ein staatlicher Eingriff in den Wettbewerb auch in den zwischen den einzelnen EU-Staaten.
Die deutsche Industrie beklagt schon länger, dass die Strompreise im internationalen Wettbewerb ein Standortnachteil sind.
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