Die Grünen kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz heftig für Äußerungen unter anderem zu ukrainischen Flüchtlingen. Merz verbreite damit "nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte russische Propaganda", sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Populismus hat Methode."
Landtagswahl in Niedersachsen steht bevor
Die Entwicklungen in Ländern wie Italien oder Spanien zeigten, wie gefährlich ein derartiges Verhalten sei. "Auch vor einer Landtagswahl hilft es am Ende nur dem Original, wenn konservative Parteien meinen, am ganz rechten Rand fischen zu müssen." Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.
"Friedrich Merz beweist jeden Tag aufs Neue, warum es gut ist, dass er in diesen Krisenzeiten keine Regierungsverantwortung trägt", sagte Lang. "Die CDU wäre als Partei gut beraten, ihr lautes Schweigen zum Hardcore-Populismus ihres Vorsitzenden zu brechen." Die Partei erwecke aktuell den Eindruck, dessen "gefährliche Linie" mitzutragen und stelle damit ihre gesamte Solidarität mit der Ukraine infrage.
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Merz sprach von "Sozialtourismus"
Merz hatte vergangene Woche mit einer Äußerung zum angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei. Merz hatte Bild TV gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Am Dienstag sagte Merz dem Nachrichtenportal "t-online", Deutschlands "sehr großes" soziales Netz ziehe Flüchtlinge und Migranten "aus vielen Ländern erst richtig an".
Gerücht auf Telegram verbreitet
Das ARD-Magazin Monitor ist der Frage nachgegangen, woher die Behauptung stammt, Ukrainer würden zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren. Das Ergebnis der Recherche: verbreitet wurde das Gerücht von pro-russischen und rechtsextremen Kanälen auf Telegram.
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