Bürgerversicherung: Union warnt vor "Kassensozialismus"
Die SPD will die Bürgerversicherung. Alle zahlen ein - auch Beamte und Selbstständige. Und: Arbeitgeber und Versicherte zahlen wieder gleich viel ein, der Zusatzbeitrag wird abgeschafft. Die Hoffnung: Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Bessere Versorgung für alle. Wer weiter vom Oberarzt behandelt werden will, kann eine Zusatzversicherung abschließen.
Eine Bürgerversicherung à la SPD lehnen CDU und CSU ab, reden abfällig vom "Kassensozialismus". Die Union sagt: Die Bürgerversicherung würde erst recht zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen, weil sich Gutverdiener dann mit Zusatzversicherungen bessere Leistungen kaufen. Gegen eine nicht ganz so tiefgreifende Reform des Gesundheitssystems sperrt sich die Union aber nicht.
Europa: Schulz will sein Herzensthema voranbringen
Die Vereinigten Staaten von Europa - am besten schon in acht Jahren. Das ist die Vision von SPD-Chef Martin Schulz. Die Länder der Euro-Zone bekommen einen gemeinsamen Haushalt und einen gemeinsamen Finanzminister. Das liegt ganz auf Linie des französischen Präsidenten Macron.
Vereinigte Staaten von Europa? Das geht der Union zu weit. Vor allem der CSU. Auch ein gemeinsames Budget der Eurozone lehnt sie ab. Die CSU fürchtet, dass Deutschland am Ende für die Schulden anderer Euro-Länder zahlen muss. Aber: Ein europäischer Währungsfonds und mehr Kooperation bei Verteidigung und innerer Sicherheit sind mit der Union zu machen.
Bildung: Was haben die Länder künftig noch zu sagen?
Auch hier hat die SPD die radikaleren Vorstellungen. Das Kooperationsverbot muss weg!, sagen die Sozialdemokraten. Der Bund soll künftig in Schulen investieren dürfen. Bisher ist ihm das durch das Grundgesetz verboten. Außerdem sollen in ganz Deutschland gleiche Standards gelten. Bildung muss kostenlos sein, von der Kita bis zum Master oder Meister.
Das Kooperationsverbot abschaffen, damit sich der Bund in der Bildungspolitik stärker einmischen kann? Das wird mit der Union nicht zu machen sein. Besonders die CSU pocht auf den Status Quo. In ihrem Bayernplan steht: "Bildungspolitik muss auch künftig Sache der Länder sein". Kein Problem dürfte die Union aber mit mehr Geld vom Bund für die Renovierung maroder Schulen oder für digitale Technik haben.
Zuwanderung: Familiennachzug ist der Knackpunkt
Hier stammte die Maximalforderung von der CSU, eine "Obergrenze" für Flüchtlinge. Der Kompromiss mit der CDU sparte dieses Reizwort aus, sieht aber trotzdem vor: nicht mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr. Außerdem pocht die Union darauf, dass der für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt wird.
Falsch, findet die SPD: Wer schon in Deutschland ist, soll seine Familie nachholen dürfen. Mit der SPD ist auch eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht zu machen. Abgelehnte Asylbewerber sollen aber konsequent abgeschoben werden.