Die Ampel-Regierung will die Infrastruktur in Deutschland modernisieren, dafür sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Unklar ist allerdings bisher, für welche Projekte diese Beschleunigung gelten soll. Der Verkehrsminister und die Umweltministerin streiten seit Wochen darüber, ob die Planungszeiten nur für einige als besonders umweltfreundlich oder wichtig geltende Projekte verkürzt werden sollen oder generell für alle Projekte.
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Wissing: Beschleunigte Verfahren auch für den Straßenbau
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) besteht darauf, dass die Bundesregierung die Planungszeiten auch für Straßenbauprojekte mindestens halbiert. Wissing verwies am Sonntagabend in der ARD auf den Koalitionsvertrag, in dem dies festgeschrieben sei. "Selbstverständlich gilt die Halbierung der Planungszeiten für die gesamte Infrastruktur", betonte er zu dem Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die mit Abstand meisten Güter in Deutschland würden auf der Straße transportiert.
Laut dem Wissing-Entwurf sollen praktisch alle Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan als von "überragendem öffentlichen Interesse" eingestuft werden. Sie sollen dem Entwurf zugleich der "öffentlichen Sicherheit" dienen. Damit kann ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden. Lemke hat aber vor allem Schienenwege im Blick und beruft sich auf den Koalitionsvertrag, nachdem klimafreundliche Projekte hier Vorrang genießen würden.
Grünen-Fraktionschefin: Neubau von Straßen "nicht oben auf der Liste"
"Natürlich braucht es Planungsbeschleunigung", sagte dazu Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Doch beschleunigen ohne zu priorisieren - das funktioniert bei knappen Ressourcen nicht."
Deutschland habe "ein riesiges Problem mit der Sanierung maroder Brücken", sagte Dröge. Wissing habe die Aufgabe, an dieser Stelle "Tempo reinzubringen", verlangte sie. "Hier müssen die finanziellen und personellen Ressourcen investiert werden, hier muss die Planung schnell digitalisiert werden, damit wir dort schneller werden." Dagegen stehe der Neubau von Straßen "nicht oben auf der Liste", betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Die Debatte darüber ist kontraproduktiv."
FDP plant Präsidiumsbeschluss
Nun will offenbar das FDP-Präsidium Verkehrsminister Volker Wissing Rückendeckung geben. Am Montag soll das Parteipräsidium ein Papier beschließen, in dem die Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte gefordert wird.
Ziel sei es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren "für alle Verkehrsträger" mindestens zu halbieren, heißt es demnach in dem Entwurf. Die Straße werde "auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen". Nur mit einem leistungsfähigen Straßen-, Schienen-, Wasserstraßen- und Radwegenetz könne man Investitionen schnell auf die Strecke bringen und den individuellen Mobilitätsbedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden, heißt es weiter.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wollen die Planungs- und Genehmigungszeiten halbieren. Das gilt auch für Straßen, denn niemand hat mehr Lust auf jahrelanges Baustellen-Chaos beim Bau oder der Sanierung einer Autobahn."
Mit Material von Reuters und AFP.
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