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Kabinett bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

    Das Bundeskabinett hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommen sollen. Entwicklungsminister Müller (CSU) spricht von einem Gesetz mit Augenmaß. Verbände äußern Kritik.

    Bundeskabinett: Einreisesperren gelten bis März

      Das Kabinett hat die Einreisesperre für Menschen aus Mutationsgebieten bis Anfang März verlängert. Betroffen sind Großbritannien, Südafrika und Brasilien, wo sich die Varianten stark verbreiten. Die Regel erfasst auch Tirol und Tschechien.

      Selbstfahrende Autos: Scheuer will den Turbo zünden

        Bundesverkehrsminister Scheuer will bei autonomen Autos "den Turbo anschmeißen". Die Wagen sollen aus den Labors auf die Straßen kommen, heute entscheidet das Kabinett über den Rechtsrahmen. Aber: Unfallexperten und Verbraucherschützer sind in Sorge.

        Gesetz gegen Müllflut: Was Verbraucher wissen müssen
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        Die Menge an Verpackungsmüll ist enorm – die Corona-Krise verschärft das Problem, auch weil mehr Menschen ihr Essen online bestellen. Das Bundeskabinett das heute Gegenmaßnahmen beschlossen. Damit ändert sich einiges für Verbraucher und Gastronomen.

        Brexit-Handelsabkommen: Viele Fragen bleiben offen
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        • Artikel mit Video-Inhalten

        1.300 Seiten ist er lang, der vorläufige Brexit-Vertrag, der an Heiligabend verkündet wurde. Die 27 Botschafter der EU-Staaten haben dem Abkommen zugestimmt. Auch das Bundeskabinett befürwortet es. Doch es zeigen sich noch viele ungeklärte Punkte.

        Das neue BND-Gesetz: Eine kritische Stimme im Vorfeld
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Im Frühjahr kippte das Bundesverfassungsgericht das bisherige BND-Gesetz, heute liegt ein neues zum Beschluss vor. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt im Interview, dass auch der neue Entwurf nicht genügt.

        Bundeskabinett: Beschlüsse von BND bis Mietspiegel

          Das Bundeskabinett hat ein Bündel verschiedener Maßnahmen beschlossen. Reformiert werden: die Regeln für Kabelanschlüsse und die Rücknahme von Elektroschrott. Auch beim BND, dem Mietspiegel und der IT-Sicherheit gibt es Beschlüsse. Ein Überblick.

          Stadt-Land-Gefälle in Deutschland weiterhin groß

            Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Lage in den ländlichen Regionen befasst. Der Dritte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume zeigt nach wie vor große Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Gebieten.

            Dienstwagen: Spitzenpolitiker fahren oft mit hohem CO2-Ausstoß
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Die Deutsche Umwelthilfe überprüft die Dienstwagen von Spitzenpolitikern regelmäßig auf ihre Umweltfreundlichkeit. Den schmutzigsten Wagen im Bundeskabinett fährt nicht mehr Verkehrsminister Scheuer (CSU), sondern eine SPD-Politikerin.

            Gesundheitsminister Spahn positiv auf Coronavirus getestet
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Jens Spahn hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Der Bundesgesundheitsminister wurde am Mittwochnachmittag positiv getestet. Zuvor hatte er an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Dieses muss trotzdem nicht in Quarantäne.