Bundesinnenministerin Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Hamas aus Deutschland ausgesprochen. Dazu werde man alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".
Auch SPD-Chef Klingbeil plädierte für eine Ausweisung von Befürwortern der Hamas. Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiere, nicht deutscher Staatsbürger sei, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden, sagte Klingbeil den Funke-Medien. Das solle sich laut dem SPD-Chef auch im Staatsbürgerrecht niederschlagen. Wörtlich sagte Klingbeil: "Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt."
Klingbeil warnt vor Pauschalisierung
Zugleich warnte der SPD-Politiker davor, Araber oder Muslime in Deutschland pauschal mit dem Terror der Hamas gleichzusetzen. Eine pauschale Verurteilung werde "der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht", sagte Klingbeil. "Wir müssen jetzt darauf achten, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten", forderte der SPD-Politiker.
Hinsichtlich Deutschlands Unterstützung für die Palästinensergebiete stellte Klingbeil klar: "Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen." Viele Palästinenser seien selbst Opfer des Terrors der Hamas. Von der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwarte er mit Blick auf weitere Hilfszahlungen, sich "deutlich" vom Terror zu distanzieren.
Faeser: Schutz für Juden in Deutschland "nochmals verstärkt"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts Befürchtungen vor antisemitischen Übergriffen den Schutz von Juden und Israelis in Deutschland weiter verstärkt. Die Bundesregierung nehme die zunehmende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Allerhöchste Priorität habe daher "der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen". Der Schutz wurde demnach "nochmals verstärkt". Es sei "furchtbar", dass die Sorgen in vielen Familien groß seien, sagte die Innenministerin. Umso wichtiger sei das Signal: "Wir stehen fest an eurer Seite! Wir tun alles für euren Schutz."
Hunderte von Terroristen waren am vergangenen Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen und hatten ein Blutbad angerichtet. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen an.
Im Video: Die aktuelle Lage in Israel
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