"Es ist schon die Frage, ob Frau Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff hat. (...) Christian Schmidt hat hier Vertrauen verspielt, das ist ein unmöglicher Vorgang." Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende
Vertrauen schon jetzt gestört
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstellt dem CSU-Minister eigenmächtiges Handeln. Schmidt habe ihr wenige Stunden vor der Abstimmung in Brüssel zur Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung noch bestätigt, dass es zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium einen Dissens gäbe. Das heißt in einer Koalition normalerweise, dass sich die Bundesregierung bei solchen Entscheidungen enthält – und das hatte sie auf EU-Ebene bisher immer.
"Wer Vertrauen für Gespräche aufbauen will, darf so nicht agieren. (...) Die Sozialdemokraten nehmen Verantwortung wahr und halten sich an die Geschäftsordnung in der Regierung." Barbara Hendricks, SPD
Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Schmidt verteidigt sein Vorgehen – er habe im Gegenzug mehr Artenschutz in Brüssel durchsetzen können. Einem solchen Ansatz habe das Umweltministerium schon früher einmal zugestimmt. Aber eben nicht heute, betont Umweltministerin Hendricks.
Öffentlicher Dissens statt offener Gespräche
Dabei hatte SPD-Chef Martin Schulz am Nachmittag noch betont – anders als die Jamaika-Sondierer wolle er vor den anstehenden Gesprächen mit der Union weniger öffentlich streiten und rote Linien ziehen.
"Der Wahlkampf ist vorbei. Wir setzen bei den anstehenden Gesprächen auf die Kraft unserer Argumente - und nicht auf Kraftmeierei in den Medien. Das gleiche rate ich auch CDU und CSU." Martin Schulz, SPD
Es ist klar, dass Schulz damit auch auf diejenigen in der SPD zielt, die schon inhaltliche Bedingungen formuliert haben - in Richtung Rente oder Bürgerversicherung. Nach der Kakophonie der vergangenen Woche - wo keine einheitliche Haltung der SPD erkennbar war - ist bei Schulz das Bemühen spürbar, alle Optionen offenzuhalten, und trotzdem als Partei geschlossen zu wirken.
Minderheitsregierung nicht ausschließen
Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen betont, neben der GroKo müsse auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung ernsthaft geprüft werden.
"Was schon ein Vorteil ist: das Parlament bekommt eine größere Bedeutung. Es ist natürlich mehr Arbeit für alle Parlamentarier, aber man sollte halt nicht so tun, als ob eine Minderheitsregierung vielleicht nicht auch eine gute Option sein kann. Da muss man viel offener drangehen." Natascha Kohnen,SPD
Am Donnerstag wird Schulz gemeinsam mit Horst Seehofer, CSU, und Angela Merkel, CDU, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. In der folgenden Woche trifft sich die SPD zum Parteitag. Ganz gleich, zu welcher Form der Regierungsbeteiligung oder Tolerierung sich die SPD durchringt – die Mitglieder sollen darüber abstimmen.