Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom G7-Gipfel im japanischen Hiroshima ein klares Signal gegen den Einsatz von Atomwaffen. "Das ist hier ein sehr symbolträchtiger Ort. Die nukleare Katastrophe, die hier erlebt worden ist, ist eine Mahnung an uns alle, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass es niemals zum Einsatz von Atomwaffen kommt", sagte Scholz am Donnerstag nach seiner Ankunft in Hiroshima, dem Ort, der 1945 beim ersten Atombombenabwurf der Geschichte weitgehend zerstört worden ist.
Auf den Erfolg von Elmau aufbauen – das wünscht sich der Bundeskanzler vom Folge-Gipfel in Hiroshima, ein bisschen Selbstlob kann nicht schaden. Scholz erklärt also, er sei stolz auf den japanischen G7-Vorsitz, dass der in Elmaus Fußstapfen treten wolle, sich dem so genannten globalen Süden zu öffnen. Das habe er in Elmau angefangen, das werde so weitergehen, das sei sehr hilfreich und richtig.
Werben um Länder des "globalen Südens"
Die Kooperation mit den Ländern des globalen Südens ist nach Scholz-Lesart eines dieser richtigen Dinge. Brasilien, Indien, das den G20-Vorsitz hat, sind in Hiroshima als Partnerländer dabei, auch Indonesien, aufstrebende Regionalmächte mit großem Wachstums-Potenzial. Scholz versucht seit Längerem beharrlich, diese Länder beim Klimaschutz und bei der Unterstützung der Ukraine auf seine Seite und die G7-Seite zu ziehen.
In Hiroshima soll das weitergehen, aber nicht enden, empfiehlt SPD-Außenexperte Nils Schmid. Man werde diese Partnerschaft auf Augenhöhe in den nächsten Jahren mehr denn je brauchen. Der russische Krieg gegen die Ukraine etwa werde in der Welt sehr unterschiedlich wahrgenommen. In Indien oder Brasilien ist von einer russischen Verurteilung wenig zu hören. Man müsse diese Sichtweisen mit einbeziehen, auch wenn man sie nicht teile und den direkten Austausch mit den Staaten pflegen, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Im Video: G7-Gipfel in Hiroshima
G7-Gipfel in Hiroshima
Scholz als Moderator und Vermittler bei G7?
Olaf Scholz wird nicht mehr Gastgeber sein, bei diesem G7-Gipfel übernimmt der japanische Premier Fumio Kishida diese Rolle. Moderieren und vermitteln aber könne Scholz immer noch, der Vorschlag kommt überraschenderweise aus der deutschen Opposition, vom CDU-Außenexperten Johann Wadephul.
Angesichts des Umstands, dass der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem letzten Peking-Besuch die Fliehkräfte im Westen unterstützt habe, könnte es die deutsche Position und die Rolle des Bundeskanzlers sein, für mehr Zusammenhalt zu sorgen, sagte Wadephul dem ARD-Hauptstadtstudio. Er traue Scholz das zu, und das wäre insgesamt gut.
Wie umgehen mit China?
Das wird auf dem G7-Gipfel in Japan eine der entscheidenden Debatten sein. Auch wegen der direkten Nachbarschaft. Japan habe in seinem Umgang mit China viel Erfahrung, sagt SPD-Politiker Schmid, bei der Widerstandsfähigkeit in Handelsfragen, bei der Reduzierung von Abhängigkeiten, also De-Risking. Man könne in dieser Hinsicht einiges von Japan lernen, in der Corona-Pandemie habe man gesehen, wie gefährlich es sei, einseitig von Ländern abhängig zu sein.
Von der FDP-Außenpolitikerin Gyde Jensen kommt die Empfehlung, mit China realistisch umzugehen. Immerhin scheinen sich die verhärteten Fronten zwischen China und den USA etwas zu entspannen.
Freihandel oder Protektionismus?
In Handels- und Freihandels-Fragen allerdings dürfte es knirschen, innerhalb der G7, da vor allem die USA den Protektionismus im eigenen Land unbeirrt vorantreiben. FDP-Außenpolitikerin Gyde Jensen ist dennoch optimistisch, dass von diesem Gipfel ein Signal der Geschlossenheit ausgehen wird, nach innen und nach außen.
Nach außen an Staaten wie China und Russland, um ihnen zu signalisieren, dass zwischen die Allianz der Demokratien in der Welt kein Blatt Papier passt, dass bestimmte Dinge miteinander ausgerungen werden könnten. Ganz wertvoll dabei: die Gespräche am Rande, die man unter Vier-Augen vor Ort führen kann.
Dieses Mal eben nicht vor der imposanten Bergkulisse der Bayerischen Alpen, sondern an historischer Stelle. Auch das ein Zeichen an die Welt, dass atomare Aufrüstung letztlich zu Tod und Zerstörung führt.
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