Die Einigkeit des Westens war der wiederkehrende Refrain dieser Münchner Sicherheitskonferenz. Es ging außerdem um die Schwierigkeiten, Munition zu beschaffen, und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Überfall. Aber außerhalb von Europa werde ganz anders diskutiert, sagte EU-Chefdiplomat Joseph Borell bei einer Diskussion zum Abschluss.
Er reise viel, vor allem auch in Staaten des sogenannten Globalen Südens. Und dort erlebe er, wie Russland versuche, den Krieg in der Ukraine als eine Konfrontation zwischen dem Westen und Russland zu beschreiben, so Borell. "Verbunden mit dem Vorwurf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird".
- Zum Artikel: "Sieben Dinge, die auf der Sicherheitskonferenz deutlich wurden"
Kritik am Westen
Der Vorwurf lautet, der Westen unterstütze die Ukraine nach dem russischen Überfall, aber andere Konflikte auf der Welt seien in Berlin, Paris und Warschau vergessen. Die Kritik greift: Die Verantwortung für mehr Verständnis trage die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt in München.
Es reiche nicht länger aus, allein gemeinsame Werte zu beschwören, um in Jakarta, Brasilia oder Singapur als glaubwürdig wahrgenommen zu werden. Europa müssen den Staaten des sogenannten Globalen Südens zuhören, mahnte der französische Präsident Emmanuel Macron.
Klimagerechtigkeit gefordert
Und was ist in München dann passiert? Es gab viele Gelegenheiten, auch andere Stimmen zu verfolgen. So formulierte die Vize-Präsidentin Kolumbiens, Francia Márquez, Ihre Erwartungen an den Westen am Samstagvormittag.
Ein stabiler Frieden sei nur erreichbar, wenn es auch ein soziales Gleichgewicht gibt, so die Politikerin Márquez. Man müsse die Ungleichheit in den Gesellschaften beseitigen. Der Klimawandel sei so ein Beispiel: "Wir erwarten also von Europa und von der Welt insgesamt, dass wir so etwas wie Klimagerechtigkeit erreichen."
China spricht von Rückkehr des Kalten Krieges
Die Hoffnungen auf einen Ausgleich der Interessen zwischen dem reichen Norden und aufstrebenden Staaten im Süden scheint bisher kaum erfüllt. Der Konflikt mit Russland macht die bestehenden Unterschiede noch einmal deutlicher sichtbar.
Bisher war es dem Westen nicht gelungen, Staaten wie Brasilien oder Indien davon zu überzeugen, Russland für den Bruch des Völkerrechts mit Taten und nicht nur mit Worten zu verurteilen. Russland und China nutzen die Spaltung und sprechen von der Rückkehr der Mentalität des Kalten Krieges.
Der Diplomat Wang Yi sprach in München von Einzelinteressen, die einer Lösung im Weg stehen würden. Und: "Die Welt soll kein Ort sein, an dem die Reichen reich und die Armen arm bleiben", so der 69-jährige.
Ukraine-Krieg: Wie überzeugt man den Globalen Süden?
Das zentrale Thema ist Teilhabe. Wer ist dabei und wer nicht. Und wer entscheidet darüber. In München wurden dabei auch Unterschiede innerhalb Europas sichtbar, zum Beispiel bei der Sorge, das Verhältnis innerhalb der EU könnte sich wieder zugunsten der großen Staaten, der Gründungsstaaten der Gemeinschaft verschieben. Die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, warnte, dass eine Abkehr von der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen, Osteuropa benachteiligen könnte. "Wir haben Sorge, unsere Stimme wieder zu verlieren", so Kallas in München
Zum Ende heißt es dann immer, die Folgen des Ukraine-Krieges treffen die gesamte Welt, weil zum Beispiel die Preise für Lebensmittel steigen. Viele Politiker haben in München immer wieder darüber gesprochen. Die Frage ist, ob das allein schon ausreicht, um auch die Staaten des Globalen Südens, auf die "helle Seite der Macht" zu ziehen, wie es der Bayerische Ministerpräsident Söder die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr flapsig beschrieb.
Kamala Harris auf der Sicherheitskonferenz
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