Anlass für den Ärger der Bayern sind die Ergebnisse des deutsch-französischen Spitzentreffens am Dienstag auf Schloss Meseberg. Der CSU-Spitze missfällt die Vereinbarung, einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt zu schaffen. Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt deswegen eine Aussprache mit Merkel und die Einberufung des Koalitionsausschusses.
"Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen", sagte Söder. Er warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen.
Gemeinsames Budget für Eurozone
Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten verabredet, dass ein gemeinsames Budget für Investitionen eingerichtet werden soll – mit dem Ziel wirtschaftliche Unterschiede auszugleichen. Aus dem Haushalt sollen Mitgliedstaaten Hilfen im Gegenzug für Strukturreformen bekommen. Wie hoch das Budget sein soll, blieb bisher offen.
Steht so im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Möglichkeit eines solchen Budgets für die Eurozone allerdings ausdrücklich vorgesehen. Dort ist vereinbart, die Eurozone finanziell zu stabilisieren und die Grundlage für einen eigenen Investitionshaushalt schaffen zu wollen.
CDU unterstützt Beschlüsse
Der CDU-Haushaltspolitiker Rehberg mahnte zur Geduld. Vieles sei noch unklar und müsse zunächst präzisiert werden - etwa die Höhe der deutschen Beiträge. Rehberg versicherte, die deutsch-französischen Beschlüsse lägen "im Wesentlichen auf der Linie der bekannten Überlegungen der Bundeskanzlerin zur Weiterentwicklung der Währungsunion".
Darüber habe man sich in der Unionsfraktion intensiv ausgetauscht und Merkel grundsätzliche Unterstützung zugesagt. EU-Kommissionspräsident Juncker zeigte sich zufrieden. Die Pläne seien "in hohem Maße konsensfähig", auch wenn vielleicht nicht alle EU-Länder spontan zustimmen könnten, so Juncker.
Asylstreit zwischen CDU und CSU
Die Schwesterparteien liegen seit vergangener Woche im Streit wegen der künftigen Asylpolitik Deutschlands. Während Kanzlerin Merkel (CDU) eine europäische Lösung anstrebt, setzt die CSU und ihr Innenminister Seehofer auf einen nationalen Alleingang durch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Merkel verhandelte deswegen in Merseburg auch zum Thema Migration mit ihrem französischen Kollegen. Macron sicherte ihr Unterstützung zu. Es soll ein gemeinsames Asylsystem geben und die Grenzschutz-Polizei Frontex soll "massiv" aufgestockt werden.