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Symbolbild GroKo

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Scharfe Kritik an Großer Koalition nach 100 Tagen

Die Große Koalition erntet nach 100 Tagen im Amt scharfe Kritik von allen Seiten. Wirtschaft, Gewerkschaften Opposition und Kommunen werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, falsche Prioritäten und eine Selbstblockade vor.

Der Präsident der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte, er sei besorgt, dass in zentralen Fragen wie der Migrationspolitik immer wieder Uneinigkeit zwischen den Koalitionären hervortreten würde. Deutschland brauche jetzt Strategie- und Handlungsfähigkeit. Müsste diese Mannschaft zur WM antreten, wäre er nicht sicher, dass alle ihre Aufgaben, Lauf- und Passwege kennen. Die deutsche Industrie erwarte von der Regierung, dass sie ein Stabilitätsanker der EU sei und bleibe. Dies gelte sowohl im lodernden Handelskonflikt mit den USA, als auch im Hinblick auf die europäische Migrationspolitik und die dringend notwendige Weiterentwicklung der Eurozone.

Gewerkschaftsbund fordert Dialog über relevante Fragen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, forderte, die Regierung müsse einen Dialog über relevante Fragen anstoßen, die die Bürger wirklich bewegen.

"Deren Lebenswelt ist zum Teil eine andere als aus dem politischen Berlin zu hören ist. Die Menschen machen die Erfahrung, dass es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt, die Verkehrsinfrastruktur grottig ist, dass die Situation in unseren Schulen zum Teil katastrophal ist. Das sind Themen, die in Angriff genommen werden müssen." Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Bei der Kommunikation der Regierung gebe es erheblichen Verbesserungsbedarf.

Deutscher Städtetagspräsident sieht immense Herausforderungen

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), kritisierte ebenfalls den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik und warnte: "Wir können uns keine Konflikte leisten, die uns lähmen." Er wünsche sich, dass die Union im Asylstreit schnellstmöglich eine Einigung erziele, sagte Lewe der dpa. Deutschland stehe vor immensen Herausforderungen. Dazu gehörten gleichwertige Lebensverhältnisse, die steigende Bevölkerungszahl, ein riesiger Investitionsstau und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes.

AfD hofft auf Ende der GroKo

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hofft auf ein baldiges Ende der Bundesregierung. Für Deutschland und die Deutschen wäre es das Beste, wenn den ersten hundert Tagen dieser Regierung nicht noch einmal weitere hundert GroKo-Tage folgten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das Einzige, was Union und SPD "zügig durchgezogen" hätten, sei die Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung. Während die großen Probleme ungelöst blieben, sei Merkels viertes Kabinett nach hundert Tagen schon mitten in der Krise.

SPD zieht positive Bilanz

Zufrieden mit der Arbeit ihrer Partei äußerte sich dagegen die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur", sagte sie der "Welt".