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Angela Merkel

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CDU-Politiker begrüßen Merkels Personalentscheidungen

Die Personalentscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel für ihr neues Kabinett stoßen auch bei ihren internen Kritikern auf Zustimmung. Heute stimmt ein CDU-Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag ab.

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"Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen." Es werde aber "auch darauf ankommen, inhaltlich neue Akzente zu setzen und klares Profil zu zeigen, damit die Union wieder erkennbar wird und sich in einer großen Koalition gut behaupten kann".

"Großer Schritt auf die Partei zu"

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring bescheinigte der Kanzlerin, sie sei "einen großen Schritt auf die Partei zugekommen" und setze "gewichtige Zeichen der Erneuerung". Mit dem Personaltableau würden die unterschiedlichen Positionen in der Partei auch durch unterschiedliche Köpfe repräsentiert.

"Das war die Erwartung der Parteibasis und diese wurde erfüllt." Mike Mohring, Vorsitzender CDU Thüringen

"Kritische Stimmen eingebunden"

Der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht alle seine personellen Vorstellungen verwirklicht. "Das ist das starke Paket, das ich mir immer gewünscht habe", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner bescheinigte Merkel in der ARD-Tagesthemen, es sei ihr gelungen, "kritische Stimmen einzubinden und Brücken zu bauen". Der "Rheinischen Post" (Montag) sagte sie: "Angela Merkel zeigt mit dieser Kabinettsliste, dass sie über den Tag hinaus denkt."

Kabinettsliste mit einigen Überraschungen

Merkel hatte am Sonntag die CDU-Mitglieder ihres künftigen Kabinetts für eine neue große Koalition vorgestellt. Die Kanzlerin will ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn (37) als Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Zur neuen Bildungsministerin soll die nordrhein-westfälische Abgeordnete Anja Karliczek (46) berufen werden, die aus der Hotelbranche kommt und in der Bildungs- und Forschungsszene weithin unbekannt ist. Der 45-jährige Merkel-Vertraute Helge Braun soll Kanzleramtschef werden, die gleichaltrige Julia Klöckner das Agrarressort übernehmen. Die zuletzt heftig kritisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59) soll im Amt bleiben. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) wird Wirtschaftsminister.

Heute stimmt der CDU-Parteitag ab

Wie diese Personalentscheidungen bei der Basis ankommen, wird auch der heutige CDU-Sonderparteitag zeigen. Die 1.001 Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen, den Merkel zuvor in einer Rede vorstellen und verteidigen will. Anschließend soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden.

Gemischte Reaktionen bei SPD und Opposition

Lob für die Nominierung von Merkel-Kritiker Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister kam auch von der SPD. Deren Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete den CDU-Mann in der "Welt" als "keine schlechte Wahl". Er sei für den Posten des Gesundheitsministers "sehr qualifiziert".

Dagegen hielt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Kanzlerin "strategisches Pöstchenverteilen" vor. "Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen großen Koalition jegliches Aufbruchsignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte: "Erneuerung braucht mehr als neue Namen. Man darf daher gespannt sein, ob die künftigen Minister der CDU das Land erfolgreich regieren oder doch nur die Partei der Kanzlerin ruhigstellen werden." 

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nannte Merkels Ministerriege ein "letztes Aufgebot". Er sprach von "peinlichen Personalrochaden der Union", die Deutschland schaden würden.