Bundeskanzler Scholz zu Antrittsbesuch in den USA
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Bundeskanzler Scholz zu Antrittsbesuch in den USA

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CDU-Außenpolitiker zu Ukraine-Krise: Deutsche Haltung zu strikt

Jürgen Hardt, CDU-Außenpolitiker, vermisst im Ukraine-Konflikt ein klares Signal der Geschlossenheit. Es gäbe in Deutschland kein Gesetz, das Waffenlieferungen in Krisenregionen prinzipiell verbieten würde.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich dafür ausgesprochen die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine zu prüfen. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Hardt:

"Ich bin der Auffassung, dass man angesichts der massiven Truppenkonzentration an der russischen-ukrainischen Grenze und an der belarussischen Grenze die Wünsche der ukrainischen Regierung sorgfältig prüfen und gegebenenfalls auch entsprechen muss.“ Jürgen Hardt, CDU-Außenpolitiker

Defensivwaffen an die Ukraine?

Es gebe - anders als Bundeskanzler Scholz in Washington behauptet habe - kein Gesetz, dass eine Lieferung von Defensivwaffen in Krisenregionen verbiete, so Hardt: "Wir haben bereits in einer anderen Krise Waffen geliefert. Im Norden des Irak an die Peschmerga im Kampf gegen den IS. Das hat gut geklappt, das hat auch nicht zu negativen Entwicklungen in der Region geführt, sondern im Gegenteil, die Region befriedet. Und in diesem Sinne sollte die Bundesregierung pragmatisch und nicht dogmatisch handeln."

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