Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stimmten am Donnerstag die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen.
Bund und Länder teilen sich die Kosten hälftig
Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Die Abstimmung ist voraussichtlich für den 31. März geplant. Auch die EU-Kommission muss der Förderung noch zustimmen.
Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, werden entsprechend erhöht. Im laufenden Jahr übernimmt der Bund außerdem die Hälfte der Kosten, die durch die Einführung des Tickets entstehen. Die Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus soll später gesetzlich geregelt werden.
Debatte im Parlament
❗❗ Wissing erklärte, das Ticket mache "Schluss mit kompliziert und anstrengend". Rätselraten vor Ticketautomaten und Fragen nach Waben und Tarifstufen würden überflüssig. Das Ticket habe "das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) neu zu schreiben".
Die Opposition monierte ungeklärte Fragen auch beim Ausbau von Verkehrsangeboten. Für die Union erklärte Michael Donth (CDU), das Ticket sei für manche Fahrgäste in Ballungsräumen zwar eine gute Idee. Hauptfehler bleibe aber, das Geld nicht für Erhalt und Verbesserungen des Angebots zu nutzen. So erweise man dem ÖPNV gerade auf dem Land einen Bärendienst, wenn Verkehre eingestellt werden müssten. Zudem werde die wirtschaftliche Grundlage des Fernbusmarktes zerstört. Die AfD schlug vor, lieber ein Vierteljahresabo anzubieten und den Start auf den 1. Januar 2024 zu schieben. Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle kritisierte, dass es statt mehr Einfachheit nun in fast jedem Land eigene Ticketvarianten gebe.
Der Linke-Abgeordnete Bernd Riexinger sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Damit deutlich mehr Menschen umsteigen, sei das 49-Euro-Ticket aber zu weit vom 9-Euro-Ticket entfernt. Kommen müsse ein Null-Euro-Ticket für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler.
- Alle Argumente finden Sie im Protokoll der Bundestagssitzung
Mitdiskutieren lohnt sich: Die vorangegangene Passage hat die Redaktion aufgrund eines Kommentars des Nutzers Oldbesterd im Rahmen des BR24 Projekts "Dein Argument" ergänzt. ❗❗
"Deutschlandticket" für 49 Euro gilt ab 1. Mai
Das "Deutschlandticket" - kurz "D-Ticket" - soll zum 1. Mai mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat starten und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 anknüpfen. Es ist nicht nur in Regionalzügen gültig, sondern auch in S- und U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen. Erhältlich ist es ab 3. April. Das Gesetz lässt allerdings offen, ob der Preis für das Ticket in kommenden Jahren erhöht wird.
Monatlich kündbares Abo aufs Smartphone oder als Chipkarte
Das D-Ticket ist als monatlich kündbares Abo erhältlich über die Apps oder Internetseiten der Verkehrsunternehmen sowie häufig auch in den Kundenzentren am Ort. Die 49 Euro werden monatlich vom Konto abgebucht. Für die Abbuchung wird die Zahlungsfähigkeit geprüft.
Das Ticket gibt es über eine Smartphone-App oder als Chipkarte, übergangsweise auch als Papierticket, das digital kontrollierbar ist. Man kann das Abo bis zum 10. eines Monats jeweils zum Monatsende kündigen.
D-Ticket auch als Jobticket möglich
Anders als bei Monatskarten vieler Verkehrsunternehmen darf man auf das D-Ticket keine anderen Personen, Fahrräder oder Hunde mitnehmen - nur Kinder unter sechs Jahren fahren kostenlos mit. Das 49-Euro-Ticket ist nicht übertragbar. Wer älter als 16 Jahre ist, muss einen Ausweis dabeihaben, bei Jugendlichen reicht auch ein Schülerausweis.
Das 49-Euro-Ticket wird es auch als Job-Ticket geben. Es kostet dann 34,30 Euro monatlich. Bedingung ist, dass der Arbeitgeber einen Mindestzuschuss von 25 Prozent zahlt, also im Startjahr 12,25 Euro. Die Verkehrsunternehmen geben einen Rabatt von fünf Prozent dazu.
Sozialticket ist nicht vorgesehen
Ein bundesweit gültiges, ermäßigtes Sozialticket zum Einheitspreis ist nicht vorgesehen. Mögliche Ermäßigungen sind regional unterschiedlich. Regional unterschiedlich ist entsprechend auch der Geltungsbereich der vergünstigten Tickets.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen schätzt, dass im Einführungsjahr rund 5,6 Millionen Menschen ein Deutschlandticket bestellen werden, die bisher kein Abo für den öffentlichen Personennahverkehr haben. Zudem geht der Verband davon aus, dass rund elf Millionen Menschen von ihren bisherigen Abos auf das 49-Euro-Ticket umsteigen werden.
Mit Informationen von epd, dpa und Reuters
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