Rund sieben Stunden berieten Union und SPD im Kanzleramt, dann standen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses fest: Die große Koalition einigte sich auf ein umfangreiches Paket, um die wirtschaftlichen Folgen des neuartigen Coronavirus abzumildern.
So sollen unter anderem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen. Bundesarbeitsminister Heil hatte zuvor bereits getwittert, dass das Bundeskabinett am Mittwoch Kurzarbeit erleichtern werde.
Zusätzliche Investitionen für Corona-gebeutelte Unternehmen
Außerdem einigte sich der Koalitionsausschuss auf ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket. "Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen", heißt es in dem 14-seitigen Beschluss von CDU, CSU und SPD.
Finanziell unterstützen will die große Koalition Unternehmen, die wegen des Coronavirus in Schieflage geraten sind. Die Regierung werde Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen unterbreiten. In Kürze werde es dazu ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften geben.
CSU-Chef Söder zufrieden mit Beschlüssen
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder zeigte sich nach dem Ende der siebenstündigen Beratungen zufrieden mit den Ergebnissen. "Die GroKo handelt in der Corona-Krise", schrieb er auf Twitter.
Bayerische Wirtschaft lobt die Einigung
Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lobt die Einigung. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt teilte mit, die Regelungen zur Kurzarbeit würden den Unternehmen helfen und Arbeitsplätze sichern, ebenso die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge sowie das von der bayerischen Staatsregierung angekündigte Hilfspaket für Unternehmen: "Das ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit."
Hilfe für Flüchtlingskinder in Griechenland
Außerdem einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf ein Vorgehen im Umgang mit Flüchtlingskindern in Griechenland. Deutschland sei bereit, besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern aufzunehmen - im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene, heißt es.
Dabei werde man "einen angemessenen Anteil" übernehmen. Man wolle Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen. Es handele sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.
SPD-Chefin Esken schrieb auf Twitter, sie sei froh, dass sich Deutschland an einer EU-Koalition der Willigen, die in diesen Tagen geschlossen werde, angemessen beteiligen werde.
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