Nach langen Diskussionen auch innerhalb der Koalition hatten sich die Ampel-Parteien doch noch rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause auf einen Entwurf für das Heizungsgesetz geeinigt. Noch in dieser Woche sollte es im Bundestag verabschiedet werden.
Doch das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren statt. Er sah sah wegen der Eile seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zu verschieben.
Ampel-Beratungen zu weiterem Vorgehen beim Heizungsgesetz
Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition wollen nun am Vormittag über das weitere Vorgehen beraten. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel".
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, man wolle Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für die Industrie und die Wirtschaft. Ob der Bundestag für die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommt, ließ Haßelmann offen. Sie wolle der Entscheidung der Fraktionsspitzen nicht vorgreifen.
FDP sieht die Schuld bei den Grünen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte der Funke-Mediengruppe, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts komme nicht überraschend. Sie sei "die verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler warnte in der "Bild" davor, nun eine Sondersitzung in der Sommerpause anzusetzen. "Dafür gibt es keine Grundlage".
Merz: "Schwere Niederlage" für Bundesregierung
In der Union sieht man sich durch die Entscheidung der Karlsruher Richter in der Kritik an dem Gesetz bestärkt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) nannte es eine "schwere Niederlage" für die Bundesregierung. Den "unsäglichen Umgang" der Ampel-Koalition mit dem Parlament sei "nun ein Riegel vorgeschoben" worden. Die Regierung wäre Merz zufolge "gut beraten", das Urteil zum "Innehalten zu nutzen".
Union fordert neuen Anlauf
In der Union mehren sich nach der Entscheidung aus Karlsruhe die Stimmen, die einen komplett neuen Anlauf beim Heizungsgesetz fordern. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte der Deutschen Presse-Agentur, nicht nur im Verfahren, auch in der Sache brauche es einen grundlegend neuen Anlauf: "ein überzeugendes Gesamtkonzept statt das Zusammenkleben der Scherben zum geplanten Stückwerk."
Ähnlich sieht das sein Parteikollege, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, "das ganze verkorkste Gesetzgebungsverfahren muss auf null gestellt und ordentlich neu aufgesetzt werden". Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete das Vorgehen der Koalition als "respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit". Die Ampel solle "in sich gehen" und das "Murks-Gesetz endlich einstampfen", sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur AFP.
AfD: "Das Gesetz muss vom Tisch"
Auch die AfD begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla heißt es, "der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaftes und für die Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stellt eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte dar". Das Gesetz, das die AfD-Fraktionsvorsitzenden "Verarmungsgesetz" nennen, müsse komplett vom Tisch.
Mit Informationen von epd, dpa, afp
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