Sachlich zusammenarbeiten statt streiten - dieses Motto hat die neue AfD-Fraktionsspitze im Bayerischen Landtag ausgegeben. Schon lange stand dem alten, jetzt abgelösten Vorstand eine Gruppe von elf der 19 Abgeordneten gegenüber, übte heftige Kritik, forderte immer wieder den Rücktritt.
Zusammenarbeiten statt streiten
Jetzt hat diese Gruppe mit ihrer Mehrheit bei den turnusgemäßen Neuwahlen die Macht übernommen. Der neue AfD-Fraktionschef Ulrich Singer sagt: "Wir werden natürlich konstruktiv und sachlich zusammenarbeiten. Meine Bürotüren stehen immer offen", sagt Singer. "Konstruktive Vorschläge werden von der Vorstandschaft gerne angenommen. Und natürlich wird das eine harmonische Zusammenarbeit werden, als gesamte Fraktion der 19."
AfD will Themen zurück erobern
Singer kommt aus Schwaben. Mit ihm führt Christian Klingen aus Unterfranken die Fraktion in einer Doppelspitze. Ganz harmonisch soll die Neuwahl abgelaufen sein, heißt es vom neuen Vorstand. Das Wahlergebnis zeigt aber auch: die neue Spitze wurde mit den Stimmen der 11er-Gruppe gewählt. Gegen die restlichen acht. Der Vorstand versucht jetzt zu einen, von zwei aus dem anderen Lager habe man schon positive Signale bekommen, sagt Christian Klingen und betont: "Ich stehe nicht für einen autokratischen Führungsstil, sondern für einen kollegialen Führungsstil."
AfD will präsenter werden
Neuer parlamentarischer Geschäftsführer ist Andreas Winhart. Er präsentiert sich in der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Vorstands gleich mal als starke Stimme und gibt den neuen Kurs vor: "Wir wollen auf der einen Seite erstmal präsenter werden, präsenter beim Bürger, präsenter in den Medien, präsenter in den Ausschüssen und Plenarsitzungen." Um das zu erreichen, wolle man nun in der Fraktion effizienter arbeiten und so Themen wieder stärker besetzen. Denn in letzter Zeit hätten andere im "Teich" der AfD-Themen gefischt, ärgert sich Winhart: "Wir entziehen Herrn Aiwanger, der Basis oder wie sie alle heißen, die Angelkarte für unseren Fischteich. Wir werden präsenter, wir werden effizienter und wir werden bayerischer."
Keine klare Abgrenzung zu Björn Höcke
In den letzten Jahren fiel die AfD-Fraktion vor allem durch Streitereien auf. Es war um die Verteilung von Zulagen gegangen, um Dienstwägen, um die Aufteilung der Redezeit bei Plenarsitzungen und um persönliche Streitereien zwischen Abgeordneten. Der jetzt abgelöste, bisherige Vorstand war dominiert von Vertretern des aufgelösten, völkischen Flügels innerhalb der AfD. Der neue Vorstand betont, attraktiv für ein breites bürgerliches Spektrum werden zu wollen. Eine klare Abgrenzung zum Rechtsaußen-Lager um Björn Höcke vermeiden die Abgeordneten aber. Christian Klingen sagt: "Herr Höcke macht das gut in Thüringen und wir machen unsere bayerische Politik dann, hoffe ich, sehr gut, hier in Bayern." Das Ziel: in Zukunft mit Sachthemen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und nicht mit Streit und Querelen.
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