Die Themen Pflege, Soziales und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen heute im Zentrum der CSU-Landtagsfraktions-Klausur im Kloster Banz. Die Abgeordneten wollen unter anderem zwei Resolutionen beschließen, in denen sie bessere Pflegebedingungen und das Aus der umstrittenen Straßenausbaubeteiligungen für Hauseigentümer fordern.
SPD-Chef Martin Schulz will bei den Sozialdemokraten in Bayern um Zustimmung zu förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union werben. Dazu nimmt er am Nachmittag an der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Kloster Irsee teil. Ein Treffen des bayerischen SPD-Landesvorstands ist erst für Freitagabend geplant – dazu sind dann auch die Delegierten für den Parteitag am Sonntag in Bonn eingeladen.
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Streikverbot für beamtet Lehrer. Innenminister De Maizière hatte betont, dass das geltende Streikverbot für Beamte wichtig sei für die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht das anders: Die Möglichkeit zum Streik sei ein Grundrecht.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft sich heute mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, morgen dann mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ein Gesprächsthema bei Kurz' Antrittsbesuch dürfte der künftige Europa-Kurs sein.
Im Missbrauchsprozess gegen einen Arzt vor dem Landgericht in Ansbach wird heute voraussichtlich das Urteil gesprochen. Zuvor sind die Plädoyers von Anklage und Verteidigung geplant. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mediziner aus dem mittelfränkischen Feuchtwangen sexuellen Missbrauch von drei Patientinnen vor. Er soll das Vertrauensverhältnis zu den psychisch angeschlagenen Frauen ausgenutzt haben.