Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel über die Digitalisierung, die Flüchtlingskrise und die Verteidigungspolitik. Am Abend sind Gespräche zum Umgang mit Nordkoreas Atomprogramm und dem von US-Präsident Donald Trump kritisierten Atomabkommen mit dem Iran geplant. Auf deutschen Wunsch steht auch die Zukunft der Beitrittsgespräche mit der Türkei auf dem Programm.
Nach den Einzelgesprächen mit der Unionsspitze treffen sich heute die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner FDP und Grüne zu einem ersten Meinungsaustausch, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Allerdings bestehen zwischen den Parteien zum Teil erhebliche Differenzen – etwa bei der Klimapolitik, der Europa- und Flüchtlingspolitik und der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.
Heute endet das Ultimatum der spanischen Zentralregierung an die katalanische Regionalregierung für einen ausdrücklichen Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung. Madrid hatte dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont die Frist bis zum folgenden Tag gesetzt und mit der Anwendung von Artikel 155 der Verfassung gedroht. Dieser erlaubt den vollständigen oder teilweisen Entzug der katalanischen Autonomierechte. Auch Neuwahlen könnten dann in Katalonien ausgerufen werden.
Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Vormittag zu ihrer Jahrestagung in Saarbrücken zusammen. Bei dem Treffen geht es unter anderem um Verbesserungen bei der Mobilfunkqualität und beim Breitbandausbau in Deutschland. In der Flüchtlingspolitik berät die Ministerpräsidentenkonferenz über Arbeitsmarktperspektiven ausreisepflichtiger Migranten, die absehbar noch länger in Deutschland bleiben werden. Außerdem befassen sich die Länderchefs mit der Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Vor dem Landgericht München II geht es heute um zu laute Kuhglocken. Der Nachbar einer Landwirtin in Holzkirchen fühlt sich durch ihre Kühe und deren Glocken gestört und klagt. Er will erwirken, dass das von der Landwirtin gepachtete Nachbargrundstück nicht mehr für Weidezwecke genutzt werden darf.