Bildrechte: BR

BR24-Logo

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Schlagzeilen BR24/12

Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU zur Debatte +++ Petry will nicht AfD-Fraktion angehören +++ DGB und Wirtschaft bedauern Wahlergebnis +++ Unabhängigkeitsreferendum in Kurdengebieten des Irak +++ Trump erlässt neue Einreisebeschränkungen

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er aber auch, er wolle an der Fraktionsgemeinschaft festhalten, er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen.Er wolle den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen. Zudem forderte Seehofer eine stärkere Orientierung der Unionsparteien nach rechts. "Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft", sagte er in München.

Unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert. Die Parteivorsitzende Frauke Petry erklärte, dass sie der Fraktion ihrer Partei nicht angehören wolle und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Petry sagte zur Begründung ihres Schritts, sie wolle aktiv gestalten und "Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Politik machen". Deshalb werde sie "vorerst als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag" arbeiten.

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben das Ergebnis der Bundestagswahl bedauert. DGB-Chef Reiner Hoffmann bezeichnete das Ergebnis als erschütternd aus Gewerkschaftssicht. Es sei keine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte, er hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Er sieht die etablierten Parteien in der Pflicht, für eine stabile Regierung zu sorgen. Dabei müsse gelten: "Es geht Qualität vor Zeit."

In den irakischen Kurdengebieten hat gegen den Willen der Zentralregierung und von Nachbarstaaten das Unabhängigkeitsreferendum begonnen. Es wird erwartet, dass eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten mit "Ja" votieren dürfte. Der Ausgang des Referendums ist zwar nicht bindend, doch soll es dem Chef der kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, ein Mandat für Verhandlungen mit der Zentralregierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben.

US-Präsident Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für insgesamt acht Länder angeordnet, darunter befinden sich mit Nordkorea und Venezuela erstmals auch Staaten, die keine muslimische Bevölkerungsmehrheit haben, zudem Tschad, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Allerdings gelten die Beschränkungen für venezolanische Staatsbürger nur, so weit es sich um Regierungsmitarbeiter handelt. Der von den ursprünglichen Beschränkungen betroffene Sudan steht nicht mehr auf der Liste. Die Maßnahmen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.