Immer wieder kommt es auf pro-palästinensischen Demonstrationen zu Ausschreitungen: Böller-Würfe in Berlin-Neukölln Mitte Oktober, Taliban-Symbole auf Bannern während einer islamistischen Demonstration in Essen vergangenen Freitag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Antisemitismus-Beauftragte in NRW und frühere Bundesjustizministerin, spricht sich daher für ein Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen aus, wenn im Vorfeld eine konkrete Gefährdungslage erkennbar ist.
Am BR Sonntags-Stammtisch sagte die frühere FDP-Landesvorsitzende in Bayern: "Natürlich nicht pauschal über Wochen, aber ich kann im Vorfeld auch Demos verbieten. Das lässt unser Recht zu." Versammlungsbehörden sollten eine anschließende Aufhebung durch Gerichte nicht scheuen, so Leutheusser-Schnarrenberger: "Dann muss man schauen, lag es an der Begründung oder daran, dass Bestimmungen nicht ausreichen."
Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir brauchen konsequentes Vorgehen"
Anlass für schärfere Gesetze sieht Leutheusser-Schnarrenberger nicht. Die Strafgesetze des Bundes würden im Wesentlichen "ganz gute Regelungen" beinhalten, Lücken seien immer wieder geschlossen worden. "Wir brauchen konsequentes Vorgehen und wir brauchen auch die Unterstützung für die Polizei." Die sei dann notwendig, wenn die Polizei im Vorfeld Anzeichen dafür sehe, dass eine angemeldete Demonstration aus dem Ruder laufen könnte.
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Natürlich nicht pauschal, aber ich kann im Vorfeld auch Demos verbieten. Das lässt unser Recht zu."
RTL-Politikchef Blome: "Klimakleber werden in Deutschland härter als Antisemiten bestraft"
Beim BR Sonntags-Stammtisch war auch Nikolaus Blome zu Gast, Politik-Chef bei RTL und NTV. Er berichtete in der Diskussion von der Jüdischen Allgemeine, die ihre Zeitungen auf Wunsch der Abonnenten mittlerweile in neutralen Kuverts verschickt. "Weil die Abonnenten offensichtlich das Gefühl haben, wenn das bei mir im Briefkasten hängt, habe ich als nächstes etwas ganz anderes im Briefkasten. So weit sind wir jetzt inzwischen", empörte sich Blome.
Von der Bundesregierung forderte er konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. "Warum wird eine Demonstration, wenn sie entgleitet, ob in Neukölln, Essen oder wo auch immer, nicht komplett von der Straße geknüppelt?", fragte er am Sonntags-Stammtisch. Seiner Einschätzung nach würden Klima-Kleber in Deutschland härter als Antisemiten bestraft.
RTL-Politikchef Blome: "Warum wird eine Demonstration, wenn sie entgleitet, nicht komplett von der Straße geknüppelt?"
Leutheusser-Schnarrenberger begründet Krise der FDP mit aktuellem Zeitgeist
Ein anderes Thema am Sonntags-Stammtisch war die Lage der FDP, die im bayerischen Landtag nicht mehr vertreten ist und auch den Einzug in den hessischen Landtag bei den Wahlen am 8. Oktober nur knapp erreicht hatte. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begründete die schwierige Lage ihrer Partei mit einem aktuellen Zeitgeist, in dem angesichts der vielfachen Krisen ein handlungsfähiger, starker Staat gefragt sei. "Es ist in meinen Augen nicht die Zeit da für einen lebendigen Liberalismus, wie es ihn unbedingt braucht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
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