Es ist eines der Vorzeigeprojekte der Bayerischen Staatsregierung: das Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen im Landkreis Landshut. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war laut eigener Aussage "begeistert", als ihm das Projekt 2022 vorgestellt wurde, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nannte den Prozess, grünen Wasserstoff herstellen zu können, "historisch". Nun ist das Prestigeprojekt in Niederbayern ins Wanken geraten.
Fördermittelstopp friert Projekt ein
Grund ist die Affäre im Bundesverkehrsministerium um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln. Das Handelsblatt hatte damals zuerst darüber berichtet. Das Ministerium hatte zunächst keine Probleme gesehen, dann aber doch die Fördermittel gestoppt. Sprich: Kein Geld - kein Vorzeigeprojekt. Das betrifft nach Angaben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums auch andere Projekte in Bayern – in erster Linie sei aber das Innovations- und Technologiezentrum (ITZ) in Pfeffenhausen betroffen, hieß es weiter.
Projekt in Pfeffenhausen "auf unbestimmte Zeit verschoben"
Das ITZ Pfeffenhausen soll den Technologietransfer aus der Wissenschaft zur Industrie beim Thema Wasserstoff beschleunigen. Auf dem Gelände sind zum Beispiel Wasserstoffprüfstände für Lkw und direkt mit grünem Wasserstoff versorgte Labore für Wissenschaft und Lehre geplant. 72,5 Millionen Euro wollte der Bund dafür zur Verfügung stellen, 30 Millionen Euro der Freistaat. "Weitere Umsetzungsschritte des Zentrums werden aktuell auf unbestimmte Zeit verschoben", heißt es knapp vom Bayerischen Wirtschaftsministerium. Weitere Informationen lägen derzeit von Seiten des Bundes nicht vor.
Das Bundesverkehrsministerium teilte auf BR24-Anfrage mit, dass man vor Abschluss der laufenden Prüfung zur Vergabe von Fördermitteln keine näheren Informationen mitteilen kann.
Verdacht der Vetternwirtschaft in Berlin
Der beim Bundesverkehrsministerium für die Wasserstoffförderung zuständige Abteilungsleiter Klaus Bonhoff wurde vor Kurzem von seinen Aufgaben entbunden. Hintergrund ist der Verdacht der Vetternwirtschaft. Bonhoff soll laut einem "Spiegel"-Bericht unter anderem den Förderantrag zu einem Wasserstoffprojekt eines Bekannten, mit dem er im Skiurlaub war, unterstützt haben. Recherchen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] soll Bonhoff auch freundschaftliche Kontakte zum bayerischen Unternehmer Tobias Brunner gepflegt haben. Brunner ist Geschäftsführer der Hynergy-GmbH in Grasbrunn und über ein Konsortium an der Umsetzung des ITZ-Pfeffenhausen beteiligt.
Bayerisches Wirtschaftsministerium drängt auf Aufklärung
In Bayern ist man vom Förderstopp nicht begeistert. Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) erwartet vom Bund, "dass er seine internen Abstimmungsprozesse schnell auf die Reihe bekommt und keine Zeitverzögerung für die Wasserstoffprojekte auftritt." Man brauche Planungssicherheit, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium BR24 mit. Die Frage, ob Bayern trotz des Förderstopps des Bundes seine geplanten 30 Millionen Euro weiter zur Verfügung stellt, konnte der Sprecher des Bayerischen Wirtschaftsministeriums nicht beantworten.
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