Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen einen Abteilungsleiter entkräftet. Diese seien nicht haltbar, teilte das Ministerium mit, nachdem eine interne Ermittlungsgruppe den Fall untersucht hatte. Staatssekretär Stefan Schnorr sagte, der Zwischenbericht der internen Revision komme zu dem Ergebnis, dass es bislang keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Abteilungsleiters oder eine Verletzung von dienstlichen Pflichten gebe.
Ministerium: Persönliche Kontakte - ja, Vorzugsbehandlung - nein
Das "Handelsblatt" hatte die Vorwürfe veröffentlicht: Ein Abteilungsleiter soll Fördermittel in Millionenhöhe aus dem "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" an befreundete Unternehmer vergeben haben, hieß es in einem Bericht. Die Union verlangte daraufhin Aufklärung; auch Politiker der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP forderten Verkehrsminister Wissing auf, Klarheit zu schaffen.
Zwar gebe es tatsächlich persönliche Kontakte des Mitarbeiters in die Wasserstoffbranche - aber keine Vorzugsbehandlung, so das Ministerium. Die Vorwürfe, dass Fördermittel aufgrund persönlicher Kontakte und gemeinsamer Urlaube vergeben worden seien, hätten sich absolut nicht bestätigt. Und weiter: Es gebe weder Hinweise auf eine Einflussnahme durch den Abteilungsleiter, noch habe er sich persönlich bereichert.
Abteilungsleiter will rechtlich gegen "Handelsblatt" vorgehen
Über den Zeitraum von zwei Monaten hatte eine vierköpfige, interne Ermittlungsgruppe Unterlagen und Akten gewälzt und Gespräche mit Personen geführt, die an den Förderverfahren beteiligt waren.
Der Abschlussbericht des Gremiums soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Der beschuldigte Abteilungsleiter erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass seine Anwälte rechtliche Schritte gegen das Handelsblatt unternehmen wollen.
Mit Informationen von dpa
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