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Auch SPD für GBW-Untersuchungsausschuss

Auch SPD für GBW-Untersuchungsausschuss

Der Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW Jahr 2013 könnte bald ein Nachspiel haben. Nach Grünen und Freien Wählern zeigte sich nun auch die SPD im Landtag offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Von P.Kveton

Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet, die Bilanzsumme sollte nahezu halbiert werden. Deshalb trennte sich die Bank von der GBW und ihren 33.000 Wohnungen. Der Verkauf an der privaten Investor Patrizia sei alternativlos gewesen, behauptete Finanzminister Markus Söder (CSU) damals. Die Opposition ist dagegen der Ansicht, die Wohnungen hätten auch die Kommunen, der Staat oder eine staatliche Stiftung bekommen können. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger droht schon mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

"Es gibt riesigen Aufklärungsbedarf, dass beim Verkauf dieser GBW-Wohnungen massiver Schaden für Bayern und die Mieter durch die CSU verursacht worden ist. Wenn wir Gras darüberwachsen ließen, würden wir uns als Opposition an unserem Land versündigen." Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Nach den Grünen will nun auch die SPD mitmachen – deren Fraktionschef Markus Rinderspacher:

"Wir brauchen parlamentarische Untersuchungen, weil Herr Söder staatlichen Wohnungsbau plötzlich zum Wahlkampfthema gemacht hat." SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher

Denn Söder hatte erst kürzlich angekündigt, eine neue Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Bis 2020 sollen da bis zu 2000 neue Wohnungen entstehen.