Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch seinen Haushalt verabschiedet und dabei auch beschlossen, dass die Parkgebühren für Handwerker und gewerbliche Anlieger deutlich erhöht werden. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten diese Pläne für einige Aufregung gesorgt.
Erhöhung zum Teil um das Fünffache
Für Handwerker kostet ein Jahresausweis künftig 720 statt 265 Euro. Freiberufler und gewerbliche Anlieger müssen ebenfalls 720 Euro hinlegen, während es bisher gerade einmal 120 Euro waren. Das hat die Stadtratsmehrheit entschieden.
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Heftige Kritik im Vorfeld
"Die Entscheidungen der Stadtspitze erschweren es unseren Betrieben zunehmend, ihrer Tätigkeit nachzugehen“, hatte Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern bei Bekanntwerden der Pläne kritisiert. Heftige Kritik kam auch von der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern und der Opposition im Stadtrat. Bei der FDP fürchtet man zum Beispiel, dass die höheren Gebühren für Handwerker auf die Kunden umgelegt werden.
Auch allgemeine Parkgebühren werden teurer
Auch private Autofahrer werden künftig in München deutlich stärker zur Kasse gebeten. Sie sollen in den Lizenzgebieten demnächst pro Stunde 1,90 Euro statt nur einen Euro bezahlen, wenn sie keinen Anwohnerausweis haben. Die Tagesgebühr soll von sechs auf elf Euro angehoben werden. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend noch beschlossen, wie das Mobilitätsreferat auf BR-Anfrage mitteilte. Jetzt soll die Parkgebührenordnung entsprechend angepasst werden, dann wird das Gremium noch einmal darüber entscheiden.
Haushalt nach langer Diskussion beschlossen
Die Gebühren sind Teil des Haushalts. Den hat der Münchner Stadtrat für das laufende Jahr beschlossen - nach gut dreistündiger Diskussion. Die Entscheidung war pandemiebedingt auf Januar vertagt worden. Wegen mehrerer Corona-Fälle im Stadtrat waren im Dezember alle Ausschüsse abgesagt worden, das Plenum trifft sich derzeit nur mit reduzierter Teilnehmerzahl.
Lage besser als befürchtet
Dem Haushalt hat Corona dagegen weniger geschadet als lange befürchtet. "Es hat uns nicht mit voller Wucht erwischt", sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Das sei den Gewerbesteuerzahlungen der Münchner Unternehmen, den Finanzhilfen des Bundes und der finanziellen Unterstützung des Freistaats im Einsatz gegen die Pandemie zu verdanken. Aus dem einst drohenden 626-Millionen-Loch im Haushalt wurde so ein Plus im dreistelligen Millionen Bereich, und die Stadtrats-Mehrheit wagt sich heuer an Rekord-Investitionen in Höhe von 1,83 Milliarden Euro. Reiter: "Das ist richtig viel Geld, und es ist richtig gut angelegt."
Hohe Investitionen in Bauprojekte
Allein 1,1 Milliarden Euro fließen in den Bausektor, 700 Millionen Euro davon werden für Schulen und Kitas ausgegeben. Reiter verwies aber etwa auch auf 100 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen und 170 Millionen Euro für den Klimaschutz. Beim ÖPNV-Ausbau soll heuer etwa der Ausbau der U5 von Laim nach Pasing in Angriff genommen werden. Um alle Investitionen zu stemmen, brauche man aber auch 1,1 Millionen Euro Kredite, räumte der OB ein.
Einsparungen beim Personal werden zurückgenommen
Die hohen Gewerbesteuereinnahmen nimmt Grün-Rot zum Anlass, Einsparungsmaßnahmen beim Personal – die laut Reiter "gröbsten Dinge" - wieder zurückzunehmen. 55 Millionen Euro werden dafür verwendet. Personalreferent Alexander Dietrich (CSU), dessen Amtszeit nicht verlängert wird und heuer abläuft, mahnte allerdings auch kritische Überprüfungen an: München habe zum Teil für die gleichen Aufgaben "doppelt so viel Personal wie andere Gemeinden".
Zu viele Schulden: Opposition kritisiert Haushalt
Kritik kam auch aus der Stadtrats-Opposition. Die CSU etwa hat den Haushalt abgelehnt. Bis 2025 müssten Schulden in Höhe von sechs Milliarden Euro aufgenommen werden, stellte der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl fest. Grün-Rot bringe München an die finanziellen Grenzen und gebe in vier Jahren aus, was man sich seit der Nachkriegszeit aufgebaut habe. Auch werde an den falschen Stellen Geld gestrichen, etwa bei der Sanierung maroder Schulen. Pretzl: "Die Koalition sollte lieber ein paar Radwege nach hinten schieben als an der Zukunft unserer Kinder zu sparen".
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