Bayern hat die Landtagswahl für den 14. Oktober anberaumt. Diesen Termin fünf Wochen nach den bayerischen Sommerferien legte die Landesregierung nach Anhörung der Landtagsparteien fest, wie die Staatskanzlei in München mitteilte.
Der Wahlkampf geht damit während des Oktoberfests in den Endspurt. München feiert das größte Volksfest der Welt vom 22. September bis 7. Oktober.
"Mit einer Wahl Mitte Oktober verschaffen wir den Kommunen Luft bei den arbeitsaufwendigen Vorbereitungsmaßnahmen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Damit könne vermieden werden, dass ein großer Teil der Vorarbeiten in die Zeit der Sommerferien falle.
CSU muss um absolute Mehrheit bangen
Spitzenkandidat der CSU ist Finanzminister Markus Söder, den die Landtagsfraktion bereits vor Ende März zum Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer wählen will. Die SPD zieht mit ihrer Landesvorsitzenden und Bundes-Vizechefin Natascha Kohnen an der Spitze in den Wahlkampf.
Die CSU muss bei der Wahl um ihre absolute Mehrheit fürchten. In jüngsten Umfragen erreichte die CSU 40 Prozent an Zustimmung. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CSU 47,7 Prozent der Stimmen geholt.
Die SPD kamen kürzlich in Umfragen auf 16 Prozent (2013: 20,6 Prozent) und die Grünen lagen bei 14 Prozent (2013: 8,6 Prozent). Die AfD erreichte Werte um die 10 Prozent (2013: -) und die Freien Wähler 7 Prozent (2013: 9 Prozent). Die FDP muss mit rund 5 Prozent (2013: 3,3 Prozent) erneut um den Einzug in den Landtag zittern.
Schutz vor unerwünschter Wahlwerbung
Wer vor einer Wahl keine schriftliche Partei-Werbung erhalten möchte, kann das dem zuständigen Meldeamt mitteilen. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, weist im Vorfeld der Landtagswahl darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger, die eine Weitergabe ihrer Daten an Parteien und Wählergruppen zu Wahlwerbezwecken nicht wünschen, einer solchen Weitergabe gegenüber der Meldehörde widersprechen können. Sie sollten sich dazu möglichst frühzeitig an die Meldestelle ihrer Gemeinde wenden.
Der Widerspruch wirkt grundsätzlich unbefristet. Er kann jederzeit zurückgenommen werden.