Filmbeitrag in der Abendschau
Dieser Parkplatz zu Füßen der Burg Falkenstein ist einer der größten im Inntal. Hier beginnt so eine Art Wander-Highway: auf den Petersberg mit seiner berühmten Kapelle und daneben der Wirtschaft, auf die Asten-Almen und den Riesenkopf. An schönen Tagen zieht es Hunderte Ausflügler hierher. Seit die langgezogene Schotterfläche abgesperrt ist, kommt es zu chaotischen Szenen.
Da die Schilder an den Straßen nach wie vor auf den Parkplatz verweisen, fahren viele Touristen wie gewohnt auf der schmalen Straße zum Berg - und wissen dann oft nicht mehr weiter. Die einen versuchen zu wenden, die anderen fahren rückwärts wieder raus, wenn andere noch nachdrücken. Es gibt Hupkonzerte, wo man doch friedliche Entspannung sucht. Und dann werden die Feldwege und Straßen der nahen Siedlung verstopft, für die Anwohner sind das stressige Tage.
Eine verfahrene Situation in Flintsbach
Allen Wanderern gemeinsam ist das Unverständnis über die Sperrung, Gerüchte machen die Runde. Und tatsächlich ist für einen Außenstehenden die Ursache für die verfahrene Situation schwer zu verstehen.
Nach zähen Verhandlungen schien alles geregelt zwischen der Gemeinde und den vier Parteien - Einzelpersonen oder Familien -, die Teile der umstrittenen Fläche besitzen. Man war sich einig, dass der Parkplatz einen öffentlich-rechtlichen Status erhalten soll, weil er einem öffentlichen Zweck dienen würde. Dafür ist ein Verwaltungsakt notwendig, der "Widmung" genannt wird. Kurz bevor der Vertrag unterschrieben werden sollte, tauchte dann ein Wort auf, das alles über den Haufen warf: "unwiderruflich".
Streit um ein Wort: "Unwiderruflich"
Nach Darstellung des Bürgermeisters war immer klar, dass eine solche Widmung unwiderruflich sein müsse. Das sei üblich bei solchen Verträgen, alle Gemeinden würden so verfahren, meint Stefan Lederwascher und beruft sich auf die Juristen, die die Vereinbarung aufgesetzt haben. "Das ist ein juristischer Baustein", sagt er.
Ganz anders sieht das die Eigentümergemeinschaft. Deren Sprecherin Sandra Rauscher sagt, dass man nicht bereit sei, für alle Zeiten auf alle Rechte an diesem Grund zu verzichten. Es sei auch für die Gestaltung und Nutzung eines Parkplatzes nicht notwendig, die Vereinbarung als unwiderruflich zu kennzeichnen.
"Das Wort unwiderruflich hat uns sehr gestört", sagt sie. Der Rechtsbeistand der Eigentümer habe ausgeführt, dass eine andere Formulierung möglich sei. Mit einer normalen Widmung ohne einschränkende Zusätze wären alle Grundbesitzer einverstanden gewesen.
Nur wenige Gäste im Berggasthaus Petersberg. Die Pächter trifft der abgesperrte Parkplatz hart.
Weil es derzeit keine rechtliche Grundlage für den Betrieb des Parkplatzes gibt, sahen sich die Eigentümer gezwungen, den Bereich abzusperren. Nur ein etwa zehn Meter breiter Streifen ist noch frei, dieser Fleck ist im Gemeindebesitz.
Wann kommen die Absperrbänder wieder weg?
Beide Seiten bemühen sich im Gespräch mit dem Korrespondenten des BR-Studios Rosenheim, kein Öl ins Feuer zu gießen. Man lebt im Dorf zusammen, man kommt eigentlich gut miteinander aus. Es gibt nun die Idee, dass die Besitzer den Parkplatz mit den geplanten Parkautomaten in Eigenregie betreiben.
Der Bürgermeister hätte damit kein Problem. "Dann macht es halt", sagt Stefan Lederwascher. Je schneller, desto besser, fügt er noch hinzu. Der Druck ist groß, möglichst bald die Absperrbänder zu entfernen. Deswegen will sich die Eigentümer-Gemeinschaft am Abend treffen und nach einer Lösung suchen. Sandra Rauscher ist optimistisch, dass man rasch zu einer Einigung kommt.
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