Die G7-Politiker posieren beim Gipfel im Elmau

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Streit um Gipfel-Kosten: Söder fordert mehr Geld vom Bund

Streit um Gipfel-Kosten: Söder fordert mehr Geld vom Bund

Einen dreistelligen Millionenbetrag hat der G7-Gipfel in Elmau wohl gekostet. Bayerns Regierungschef Söder will, dass sich der Bund wesentlich stärker beteiligt als bislang geplant. Die Grünen sehen das anders.

Was der G7-Gipfel auf Schloss Elmau genau gekostet hat, steht noch nicht fest. 188 Millionen Euro für drei Tage - diese Summe plante der Freistaat Bayern für das Spitzentreffen, der Landtag segnete sie ab. Der größte Teil floss in Aufwendungen für die Sicherheit. Immerhin waren unter bayerischer Führung rund 18.000 Polizisten im Einsatz. Zehntausende Gullydeckel wurden versiegelt, 16 Kilometer Zaun gebaut und ein Wanderparkplatz asphaltiert, damit große Hubschrauber landen können.

Söder: "Echt ein bisschen unfair"

Auch wenn der Gipfel vorbei ist - um die Finanzierung wird weiter gerungen: Der Freistaat fordert vom Bund eine größere Beteiligung an den Kosten. Im Moment sehe es so aus, dass der Bund lediglich ein Viertel der Kosten übernehmen wolle, beklagte Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag. "Das wäre echt ein bisschen unfair."

Der CSU-Chef sagte dem BR, Bayern habe sich nicht aufgedrängt, den Gipfel auszurichten. Man habe die Verpflichtung übernommen, "weil der Bund offensichtlich der Meinung war, die Bayern können es am besten". Das Spitzentreffen sei eine große Bühne für Bayern, aber vor allem für Deutschland gewesen. Und deswegen müsse der Bund auch noch mehr zahlen, sagte Söder. Er mahnte: "Jetzt sollte man da im Nachhinein nicht kleinlich sein."

Schulze: Bund und Land müssen Teil der Kosten des G7-Gipfels tragen

Dass Bund und Land sich auch nach dem G7-Gipfel noch nicht über die Finanzierung geeinigt haben, liegt aus Sicht der Grünen im bayerischen Landtag auch an überzogenen Forderungen der Staatsregierung. Im Gegensatz zu 2015 sei die CSU jetzt nicht mehr Teil der Bundesregierung, "da könne sich jeder denken, warum auf einmal dieses Manöver um die Ecke kommt", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze dem BR. "Ich halte das für nicht zielführend."

Schulze mahnte, Bund und Land müssten einen Teil der Kosten tragen. Eine realistische Forderung sei, dass man sich am letzten Mal orientiere. Beim ersten G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2015 hatten Bund und Land in einer Verwaltungsvereinbarung noch vor dem Treffen festgelegt, dass der Bund pauschal 40 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an Bayern zahlt. Dem Freistaat Bayern entstanden damals Kosten in Höhe von etwa 133 Millionen Euro.

"Nicht so ein massives Sicherheitskonzept"

Die Oppositionsführerin im bayerischen Landtag kündigte an, den G7-Gipfel im Landtag nachzubesprechen. Sie sei prinzipiell der Meinung , dass man sich Gedanken machen sollte, ob es nicht geeignetere Orte in Deutschland gibt, wo man so einen Gipfel abhalten kann. Unter geeignet verstehe sie, was bürgerfreundlicher sei, was nachhaltiger sei und wo man auch "nicht so ein massives Sicherheitskonzept braucht".

Dass alsbald wieder ein G7-Gipfel in Bayern stattfindet, erscheint jedoch unwahrscheinlich. Söder hatte unmittelbar nach dem Treffen auf Schloss Elmau gesagt: "Auf absehbare Zeit haben wir unsere Pflicht getan mit so großen Gipfeln. Jetzt dürfen mal andere zeigen, ob sie das genauso gut können."

Die G7-Politiker posieren beim Gipfel im Elmau

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