Drei Tage saßen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau zusammen. Am Ende einigten sich die Vertreter Deutschlands, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans auf mehrere Beschlüsse. Hier einige ausgewählte, wichtige Vereinbarungen im Überblick:
Ukraine-Krieg: Verständigung auf langfristige Sicherheitszusagen
Die G7 bekräftigen ihre Verurteilung "von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine". Die Länder wollen der Ukraine "so lange wie möglich" zur Seite stehen. "Wir sind bereit, uns gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen sowie der Ukraine auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern", heißt es in der Zusammenfassung des Kommuniqués. Über Details schwieg Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch auf seiner Abschlusspressekonferenz.
Der ukrainische Wiederaufbau soll durch eine internationale Konferenz und einen entsprechenden Plan unterstützt werden. Dieser soll von der Ukraine in enger Abstimmung mit internationalen Partnern ausgearbeitet und umgesetzt werden. "Wir werden Russland erhebliche anhaltende Kosten auferlegen, um zur Beendigung dieses Krieges beizutragen", heißt es in der Erklärung. Russlands Einnahmen sollen verringert werden, "auch in Bezug auf Gold".
Energie: G7 wollen "unverzüglich" Maßnahmen ergreifen
Die G7-Staaten erklären, die Weltwirtschaft stabilisieren und umgestalten zu wollen, dabei gleichzeitig "das Problem der steigenden Lebenshaltungskosten" zu bekämpfen. Es sollen "unverzüglich" Maßnahmen ergriffen werden, um die Energieversorgung zu sichern und den Preisanstieg zu bremsen. Zusätzliche Maßnahmen wie Preisobergrenzen sollen hierfür geprüft werden. Im Kommuniqué steht dazu: "Wir bekräftigen unser Bekenntnis, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, ohne Abstriche bei unseren Klima- und Umweltzielen zu machen."
Ergebnisse des G7-Gipfels 2022 auf Schloss Elmau im Überblick
Hunger: Weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln stärken
"Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Zielmarke von 100 Milliarden US-Dollar für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen erreicht, aufbauend auf der Zuteilung von Sonderziehungsrechten für 2021", erklären die Unterzeichner. Mithilfe des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit soll die weltweite Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln und Nährstoffen erhöht werden.
Die G7 erwähnen dabei Russlands "Einsatz von Getreide als Waffe", dem sich die G7 weiter entgegenstellen wollen. Es sollen zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen Hunger bereitgestellt werden.
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Klima: Gründung eines "Klimaclubs" bis Ende des Jahres
Gastgeber Scholz stellte bei seinem Abschlussstatement heraus, wie glücklich er sei, dass ein "Klimaclub" geschaffen werde. Dazu heißt es in der Gipfel-Erklärung: "Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken." Es herrsche weiter das Ziel, Maßnahmen voranzutreiben, um die Übereinkunft von Paris beschleunigt umzusetzen. Deshalb verpflichten sich die Staaten dazu, den Straßenverkehrssektor bis 2030 "weitgehend" zu dekarbonisieren und den Stromsektor bis 2035 "vollständig oder überwiegend" zu dekarbonisieren.
Scholz führte diesbezüglich aus: "Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen." Darüber seien sich die Länder einig. Der Klimaclub soll mehr Staaten als nur die Gruppe der G7 einschließen. "Es geht darum, dass wir unterschiedliche Wege zu gleichermaßen ehrgeizigen Zielen miteinander zusammenführbar machen", sagte Scholz.
Corona: Prävention und Bekämpfung künftiger Pandemien
Zur Überwindung der Corona-Pandemie wollen die G7 auf den mehr als 1,175 Milliarden bereitgestellten Impfstoffdosen seit der letzten Zusammenkunft aufbauen. Außerdem soll die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung hinsichtlich künftiger Pandemien in den Blick genommen werden.
BR24live zum Nachschauen: Abschluss-Pressekonferenz mit Kanzler Scholz und Analyse der G7-Beschlüsse
Bundeskanzler Olaf Scholz
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