Polizist in Polizeidienststelle

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SPD verlangt mehr Geld für Bayerns Polizeigebäude

Bei den Gebäuden der bayerischen Polizei besteht ein Sanierungs- und Investitionsbedarf von mindestens 827 Millionen Euro. Das ergab eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Von Christine Kerler

Viele notwendige Maßnahmen können demnach nicht in Angriff genommen werden, weil das Geld fehlt. Markus Rinderspacher fordert die Landesregierung auf, mehr Geld bereitzustellen, um die bayerischen Polizeigebäude auf den neuesten Stand zu bringen – dabei geht es etwa um Brandschutz, mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, die Sanierung von Fassaden oder den Erhalt von Gebäudesubstanz.

Kritik an Kürzung durch die CSU

Für viele renovierungsbedürftige Bauten gebe es noch nicht mal eine Planung, weil die finanziellen Mittel nicht vorhanden seien. Schuld daran sei der Kurs der CSU-Regierung, so der Chef der SPD-Fraktion im Landtag:

"Die Investitionsmittel hat die CSU-Alleinregierung von 78,8 Millionen Euro in 2013 um 15 Prozent auf 66,5 Millionen Euro in 2016 zurückgefahren. Die Arbeitsstellen unserer Polizei sollten wir jedoch dringend auf den Stand der modernen Zeit bringen." Markus Rinderspacher

Im kommenden Jahr will die Staatsregierung den Etat wieder auf rund 87 Millionen Euro hochfahren. Markus Rinderspacher ist damit nicht zufrieden. Er hält eine Verdoppelung der Investitionssumme für notwendig.