Trotz der Kritik am Polizeiaufgabengesetz will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Gesetz mit seiner CSU-Mehrheit beschließen. Das Gesetz sei notwendig und werde so auch am Dienstag beschlossen, erklärte Söder. Er begründete das mit dem Schutz der Bürger: "Das ganze Ziel ist, Opfer zu verhindern. Es ist eine reine Aufgabe für den Schutz des Lebens. Insofern ist das ein notwendiges Gesetz." Als Beispiel nannte der Ministerpräsident Amokläufe, Terrorangriffe, aber auch Stalking. Bisher, so Söder, habe hier die Polizei zu wenig Eingriffsmöglichkeiten.
Söder verspricht Dialog
Nach den heftigen verbalen Auseinandersetzungen schlägt Söder jetzt gemäßigte Töne an und verspricht einen Dialog. In der Sache bleibt er aber hart. Er räumte auch ein, dass die Kommunikation nicht als gelungen empfunden worden sei. Die Information sei nicht so erfolgreich wie gedacht gewesen, sagte Söder. Er bot nun einen Dialog mit den Kritikern an. So soll die Polizei vor allem in Schulen mit Schülern diskutieren und Fragen beantworten. Er nehme die Kritik sehr ernst, sagte er. "Entscheidend für mich sind die Sorgen von Schülern, von jungen Studenten, die es eigentlich gut meinen und da - glaube ich - offen sind für ein Gespräch."
Neuer Ansatz: Kommission soll Gesetz begleiten und überprüfen
Der Regierungschef kündigte außerdem eine Kommission an, die das Gesetz in der Umsetzung begleiten soll. "Wir werden im Laufe der Umsetzung des Gesetzes eine Kommission einrichten, aus Datenschützern, aus Verfassungsrechtlern und auch ehemaligen Polizeipraktikern. Auch Bürgerbeauftragte sind denkbarerweise dabei, um zu begleiten und dann zu berichten - auch dem Landtag, wie in den nächsten drei, vier Monaten das in der Praxis stattfinden wird." Die Idee zur Kommission stammt von Söder selbst. Er verglich die geplante Kommission mit der Härtefallkommission bei Asylfragen.
Opposition lehnt Söders Kommissions-Vorschlag ab
Die Opposition reagierte mit Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze meinte, das Gesetz dürfe am Dienstag nicht beschlossen werden. Sie sagte: "Es ist doch absolut lächerlich, wenn Herr Söder erst das Gesetz am Dienstag durchpeitscht durch den Landtag und dann hinterher Dialogprozesse führen möchte. Da verteilt er ja nur Beruhigungspillen an seine Kritikerinnen und Kritiker."
Ähnlich äußerte sich die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Sie nannte Söders Vorgehen grotesk: "Diese Kommission ist eine reine Hinhaltetaktik bis zur Landtagswahl. Im Moment braucht niemand einen Stuhlkreis, sondern wir brauche reinen Tisch", sagte Kohnen. Sie forderte Söder auf, das Gesetz zurückzuziehen.