"Im Bundesverteidigungsministerium sitzen nur Bedenkenträger, keine Entscheider" – mit diesen Worten kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass seit dem Versprechen des Kanzlers, die Bundeswehr zu stärken, viel zu wenig passiert sei. Das geplante 100-Milliarden-Euro-Programm sei verschlechtert und verwässert worden, so Söder. "Der Motor stottert."
Vor der Pressekonferenz hatte sich der Ministerpräsident bei einem Runden Tisch in der Staatskanzlei mit – wie er es ausdrückte - allen "Schwergewichten" der Wehrindustrie Bayerns ausgetauscht: unter anderem Airbus, Kraus Maffei, Hensoldt und Diehl. Bei diesen seien bisher kaum Bestellungen eingegangen.
Söder: "Man braucht Wehrhaftigkeit"
Ministerpräsident Söder zeigte sich stolz über die hohe technologische Qualität in der Rüstung. Konkret forderte er zügig eine Beschaffung von Munition, Panzern und Drohnen sowie eine Luft- und Raketenabwehr: "Wehrtechnische Produkte sind nicht wie bei Amazon zu bestellen, nach dem Motto: Ich bestelle sie heute, morgen sind sie da. Das hat zum Teil enorm lange Vorlauf- und Technologieplanungszeiten. Dies wirkt sich auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr aus."
Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und seit Kanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, sind nun einige Monate vergangen. Das langsame Handeln seitens der Bundesregierung seither war für Ministerpräsident Söder Grund genug für folgende Warnung: "Bitte nicht wieder in alte Muster zu verfallen und zu glauben nur mit missionarischen Worten kann man die Welt ändern, sondern man braucht auch Wehrhaftigkeit und das tun wir."
45.000 Mitarbeitende in der Bayerischen Wehrindustrie
Ebenfalls Teilnehmer am Runden Tisch war Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Er befand die 100 Milliarden Euro Sonderfond zwar als wichtig, forderte aber einmal mehr, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Wehrtechnik fließen müssten: So hatte es die Nato vorgegeben und ohne dies – so Brossardt wörtlich – "können langfristige Projekte nicht gefahren werden".
Er betonte den hohen Stellenwert der Wehrindustrie für Bayern: Ihr Umsatz belaufe sich auf vier Milliarden Euro; auf 5,3 Milliarden Euro, wenn man die daraus resultierende Wertschöpfungskette mitzähle. 45.000 Mitarbeitende seien hier beschäftigt. Weitere 90.000 entlang der Wertschöpfungskette.
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