"Ich glaube, dass wir heute wirklich den großen Wurf bringen, wo wir die wichtigen Punkte abräumen und - wer konstruktiv an einem guten Gesetz zum Wohle der Betroffenen und der Allgemeinheit interessiert ist - müsste jetzt in Freudentränen ausbrechen und sehr zufrieden und glücklich sein." Kerstin Schreyer, bayerische Sozialministerin
Änderungen selbst von CSU begrüßt
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) selbst war auch glücklich, als sie die von ihr und den Fachleuten erreichten Änderungen am PsychKHG vorstellen konnte: Die geplante Unterbringungsdatei fällt ersatzlos weg und damit auch die ursprünglich geplante fünfjährige Speicherung der Patientendaten. Die angedachten Unterbringungsbeiräte kommen nicht, die bisherigen Besuchskommissionen bestehen fort. Davor Stubican, Psychiatriereferent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband freut sich zwar auch, aber:
"Ja, es sind zum Teil Erschöpfungstränen, weil wir sehr viel dafür gearbeitet haben. Wir freuen uns, dass diese wichtigen Punkte geändert worden sind, aber das ist noch nicht genug. Wir müssen weiter daran arbeiten, damit das Ganze zu einem guten Gesetz wird. Das ist es noch nicht mit den drei Änderungen." Davor Stubican, Psychiatriereferent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband
Seehofers Paragraphenbremse außer Kraft
Die dritte Änderung der Staatsregierung am PsychKHG ermöglichte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), indem er Horst Seehofers (CSU) Paragraphenbremse außer Kraft setzte. Jetzt können doch maßgeschneiderte Gesetzesparagraphen für die gesetzliche Unterbringung psychisch Kranker entwickelt werden. Die geplante Übernahme von Paragraphen aus dem Maßregelvollzugsgesetz, das eigentlich für psychisch kranke Straftäter gemacht ist, entfällt.
"Wir möchten deutlich hervorheben, dass die Heilung und der Gesundheitszustand dieser zu verbessern, gleichrangig ist wie die Frage der Sicherheit - und deswegen soll hier die Gleichrangigkeit besser herausgearbeitet werden." Kerstin Schreyer
Der Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Straftätern ist Aufgabe von Justizminister Winfried Bausback (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Ohne ihre Zustimmung hätte die gelernte Sozialpädagogin Schreyer nichts erreichen können.
"Der Ministerpräsident hat mir dankenswerterweise die Möglichkeit gegeben, diese Felder, die mir wichtig sind, weil ich ja aus dem Beruf komme, nochmal zu bereiten - und die Ministerkollegen waren so freundlich da auch wirklich, so weit möglich mir entgegenzukommen." Kerstin Schreyer
Auch Ministerpräisdent Markus Söder ist mit dem jetzigen Gesetzesentwurf ersteinmal zufrieden.
"Also, bei dem Thema ist es echt eine Frage der richtigen Balance, die sensible Balance - und das scheint uns jetzt so mit den Maßnahmen, die jetzt stattfinden, einfach erfolgsversprechender und besser gelungen als es vorher war." Markus Söder
Opposition wundert sich
Die Gesundheitsausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner von der SPD wundert sich über das viel zu späte Einlenken der Staatsregierung - und das am Tag der großen Psychiatriegesetz-Anhörung im Landtag.
"Da hätte man sich mindestens eineinhalb Jahre Arbeit vieler Menschen auch in den Ministerien sparen können, wenn man die Expertise der Fachleute gleich ernst genommen hätte - wobei, glauben tu ich es erst, wenn ich es in Gesetzesform sehe, denn bisher haben wir Ankündigungen." Kathrin Sonnenholzner
Entscheidend wird tatsächlich sein, was am PsychKHG jetzt im Landtag noch im Detail geändert wird. Herrmann Imhof, der Patientenbeauftragte der Staatsregierung, ist aber jetzt erstmal optimistisch.
"Wir müssen noch nachbessern. Es ist längst nicht alles passiert, aber ich glaube, das kriegen wir gemeinsam hin. Und nach draußen auch ein Psychsich-Kranken-Hilfe-Gesetz, das ordentlich ist, das herzeigbar ist, weil im Mittelpunkt der Mensch steht. Um das geht es." Hermann Imhof, Patientenbeauftragter der Staatsregierung