"Die Deutschen haben es verdient, dass sich die Politik Mühe gibt, für ihr Land eine gute Regierung zusammenzubringen" Markus Söder im ARD-Morgenmagazin
Die SPD will gegen Mittag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union entscheiden. Nachmittags soll der CSU-Parteitag beginnen, auf dem Söder morgen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt werden soll.
Gegen Bürgerversicherung und Familiennachzug
Zu beidem lieferte Markus Söder die Ouvertüre, indem er Kernanliegen der SPD eine kategorische Absage erteilt. Die Bürgerversicherung sei "leider ein alter Ladenhüter, der zu mehr Kosten und weniger Leistung führt". Insgesamt sei es aber wichtig, zu überlegen, wie man Rente und Pflege stärken könne, sagte Söder. Auch der soziale Wohnungsbau müsse verbessert werden. "Da liegt eine Menge auf dem Tisch."
Zum Streitpunkt Familiennachzug sagte der CSU-Politiker: "Wenn Claudia Roth von den Grünen bereit gewesen ist, im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen die Aussetzung des Familiennachzugs weiterzumachen, verstehe ich nicht, warum die SPD an der Stelle Probleme hat."
Neuwahlen sind kein Thema
Ob Söder für diese Positionen auch Neuwahlen in Kauf nähme?
"Jetzt muss gesprochen werden. Auch intensiv gesprochen werden." Markus Söder im ARD-Morgenmagazin.
Auf die Frage, was er anders machen wolle als Horst Seehofer, geht Söder nur allgemein ein. Es gehe darum, Erfolge weiterzuentwickeln. Und er wirbt für die absolute Mehrheit der CSU.
"Wenn wir [in Bayern] am Ende Berliner Verhältnisse bekämen, führt das nur zu instabilen Verhältnissen." Markus Söder im ARD-Morgenmagazin