Wofür geben Städte und Gemeinden ihr Geld aus? Für Bürgerinnen und Bürger ist das zwar zum Großteil transparent einsehbar, doch direkt mitbestimmen können sie nicht. Über den kommunalen Haushalt entscheiden nämlich die gewählten Vertreter der Stadt- und Gemeinderäte. Etwas anders läuft das in Gersthofen, einer 23.000-Einwohner-Kleinstadt im Speckgürtel von Augsburg.
Dort können die Bürgerinnen und Bürger nämlich ab sofort bis Ende August mitbestimmen, wofür der sogenannte Bürgerhaushalt verwendet wird. Der umfasst ein Budget von 100.000 Euro. Über eine Online-Plattform können Vorschläge eingereicht werden.
Welche Projekte mit dem Bürgerhaushalt schon realisiert wurden
In der Vergangenheit waren darunter beispielsweise Ideen wie das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer am Lech, die Bepflanzung von Kreisverkehren oder auch das Aufstellen von Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet. Diese Ideen und Projekte kosten unterschiedlich viel Geld – für die Trinkwasserbrunnen fielen 20.000 Euro an, für Mülleimer und Bepflanzung jeweils 5.000 Euro.
Wie es mit den Vorschlägen weitergeht
Was von den Vorschlägen letztlich realisiert wird, das entscheiden auch wieder Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtverwaltung überprüft zunächst für alle eingereichten Ideen, ob diese machbar sind. Tatsächlich können nicht alle Vorschläge umgesetzt werden – sei es, weil die Stadt für gewisse Bereiche gar nicht zuständig ist oder weil der Vorschlag zu teuer wäre.
Wenn die Stadtverwaltung den Ideen "grünes Licht" gibt, dann sind wieder die Bürgerinnen und Bürger gefragt: Die dürfen über die Vorschläge online entscheiden. Die Projekte mit den meisten Stimmen kommen wiederum in die Haushaltsplanung des Stadtrates, der dann auch die Bereitstellung der Mittel für das folgende Haushaltsjahr beschließt – so können die Gewinner-Projekte umgesetzt werden.
Welcher Lerneffekt im Bürgerhaushalt steckt
Für die Kommune selbst steckt in dem Projekt noch ein weiteres Ziel, neben der Verschönerung der Stadt. Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit den öffentlichen Finanzen auseinandersetzen und erfahren, wofür und wie dort Geld ausgegeben wird. Der Gesamthaushalt, inklusive aller Einnahmen und Ausgaben, umfasst immerhin 113 Millionen Euro in diesem Jahr.
Daneben hat die Beteiligung auch einen Lerneffekt: Die Menschen verstehen dann zum Beispiel besser, dass eine Kommune für bestimmte Bereiche nicht zuständig ist – zum Beispiel für den Bau einer Umgehungsstraße und das Anstellen von Lehrern in einer Schule.
Gersthofen ist nicht die einzige Kommune, die so einen Bürgerhaushalt hat. Deutschlandweit bieten das mehr als 70 Städte und Gemeinden an, zum Beispiel Köln und Leipzig, in Bayern Ingolstadt und Unterschleißheim.
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