Der umstrittene Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank im Jahr 2013 könnte bald ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Opposition im Landtag droht, den Verkauf von einem Untersuchungsausschuss beleuchten zu lassen. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen nannte es in der Aktuellen Stunde grotesk, dass der Finanzminister zunächst 33.000 Wohnungen verkauft und anschließend eine neue Wohnungsbaugesellschaft gründen will. Sie will die genauen Umstände des Verkaufs geklärt haben:
"Die Antworten fehlen bisher. Es gibt aus heutiger Sicht zwei Möglichkeiten: Entweder antworten sie, Herr Minister, oder wir müssen den Fall gemeinsam untersuchen. Sonst bleibt ja wohl nichts übrig." SPD-Landeschefin Natascha Kohnen
Berichte über GBW-Verkauf: Schwarzgeld im Spiel?
Kohnen reagierte damit auf neue Medienberichte, wonach es beim Verkauf der Wohnungen vor fünf Jahren einen Zusammenhang mit aus Russland stammendem Schwarzgeld gebe. Die Staatsanwaltschaft München hatte die Ermittlungen in dem Fall nach eigener Aussage aber wegen fehlender Hinweise auf verdächtige Transaktionen eingestellt.
Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet - die Bilanzsumme der Landesbank soll von 420 auf 240 Milliarden Euro reduziert werden. Ein Teil der Auflage: Die Landesbank sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. In der Folge trennte sich die Bank von ihren Anteilen an der GBW und verkaufte sie 2013 für rund 880 Millionen Euro an ein vom Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Konsortium.
Söder: GBW-Verkauf nicht für Wahlkampf ausschlachten
Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der Opposition vor, das Thema nur aus wahlkampftaktischen Gründen auszuschlachten. Der Landtag müsse sich an Fakten halten und nicht an Verschwörungstheorien. Laut Söder ist der Verkauf an die Patrizia keineswegs dubios verlaufen, sondern sei alternativlos gewesen. Dem widersprachen wiederum die Vertreter der Opposition.
Opposition fordert mehr Sozialwohnungen
Darüber hinaus forderte die Opposition deutlich höhere Investitionen in den Wohnungsbau. Nach Ansicht der SPD müssten dafür pro Jahr pro Jahr 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
"Jede geeignete staatliche Fläche muss dem Wohnungsbau zugeführt werden." SPD-Landeschefin Natascha Kohnen
Mit den 350 Millionen Euro pro Jahr müssten in fünf Jahren mindestens 25.000 Wohnungen im Freistaat gebaut werden. SPD, Grüne und Freie Wähler warfen der CSU vor, den sozialen Wohnungsbau seit Jahren nur unzureichend vorangetrieben zu haben. Seit 1999 habe sich die Anzahl in Bayern halbiert, sagte Kohnen. Damit habe die Staatsregierung gegen die Verfassung verstoßen, denn "wohnen ist ein Grundrecht".
Finanzminister Söder will mehr Wohnungen
Auch Markus Söder hatte sich kürzlich für die Errichtung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. Bis 2020 sollen bis zu 2.000 neue Wohnungen entstehen - zusätzlich bis zu 2.000 vom Bund finanzierte Wohnungen. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sei dies jedoch eine "lächerliche Zahl". Nötig seien pro Jahr rund 70.000 neue Wohnungen.