Nachdem Wahlplakate für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan Anfang Mai in Nürnberg für Empörung sorgten, hat die Stadt nun ihre Satzung geändert. Politische Werbung für Wahlen im Ausland wird es künftig nicht mehr geben.
Stadt Nürnberg hatte Erdoğan-Wahlplakate zugelassen
Der Nürnberger Stadtrat stimmte am Mittwoch nach Angaben eines Stadtsprechers einer Änderung der entsprechenden Sondernutzungssatzung zu. Die Stadt hatte zuvor unter anderem genehmigt, dass Plakate der AKP von Präsident Erdoğan in Nürnberg aufgehängt werden dürfen. Im Internet hatte das für heftige Kritik gesorgt. Die Stadt hatte damals auf die Sondernutzungssatzung verwiesen und erklärt, dass sie demnach solche Plakate genehmigen müsse, sofern keine strafbaren Inhalte zu sehen seien.
Keine Wahlwerbung mehr für ausländische Parteien
In der überarbeiteten Satzung heißt es nun laut der Entscheidungsvorlage, dass künftig keine Erlaubnis "für Plakatierung, Informationsstände und sonstige Formen der Wahlwerbung für ausländische Parteien und Wählergruppen zu Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten" erteilt werde.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Erdogan-Wahlplakate in Nürnberg (02.05.23)
Wahlplakat
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