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Klage abgewiesen: Ingolstadt musste NPD-Wahlplakat hängen lassen

    Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des Zentralrats der Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt wegen eines NPD-Plakats abgewiesen. Der Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Gericht.

    Plakat: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verklagt Ingolstadt

      Die NPD hatte in Ingolstadt vor zwei Jahren Wahlplakate aufgehängt, mit dem Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Die Plakate wurden nicht entfernt, obwohl dies der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gefordert hatte. War das rechtens?

      EU-Wahl: Larrieden wehrt sich gegen Hass-Plakate der NPD
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Immer wieder sorgen aggressive Wahlplakate rechtsextremer Parteien für Ärger. In Larrieden im Landkreis Ansbach, wo die NPD entlang der Hauptstraße besonders viele Plakate aufgehängt hat, haben Bürger jetzt eine Gegen-Plakat-Aktion gestartet.

      #Faktenfuchs: Wer hängt die meisten Plakate zur Europawahl auf?

        Nutzer spekulieren online darüber, wer die meisten Plakate zur Europawahl aufhängt. Und fragen sich, weshalb vor allem die rechten und rechtsextremen Parteien besonders auffällig sind. Der #Faktenfuchs hat sich die Situation in Bayern angeschaut.

        Streit um rechte Wahlplakate
        • Artikel mit Video-Inhalten

        In Bayern gibt es immer wieder Ärger wegen Wahlplakaten mit möglicherweise volksverhetzenden Botschaften. Wie damit umgehen? In Franken hat sich Bambergs Oberbürgermeister dafür entschieden, Strafanzeige zu erstatten.

        Bambergs OB stellt Strafanzeige gegen Partei "Der Dritte Weg"
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" gestellt. Der Grund sind Wahlplakate, die seiner Meinung nach als Volksverhetzung gedeutet werden könnten.

        Staatsanwaltschaft prüft NPD-Wahlplakate auf Volksverhetzung

          Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft Plakate der NPD zur Europawahl. Das hat die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke, auf Anfrage des BR bestätigt. Es werde ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung geprüft.

          Steckt "Identitäre Bewegung" hinter Plakat-Aktion in Donauwörth?

            Diese Woche hatten Unbekannte gefälschte Plakate an einem Grünen-Büro in Donauwörth angebracht. Sie ähnelten Wahlplakaten der Partei und hatten womöglich volksverhetzenden Inhalt. Steckt die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" hinter der Aktion?

            Schwandorf verlangt Entfernung von AfD-Wahlplakaten

              Knapp drei Monate nach der Landtagswahl ist die AfD in Schwandorf immer noch im Wahlkampfmodus: Bei den stark frequentierten Einkaufsmärkten am Brunnfeld hängen noch Plakate. Die Stadt verlangt nun, dass sie entfernt werden.

              Wahlplakat mit geköpftem Söder nicht strafbar
              • Artikel mit Audio-Inhalten

              Ein Wahlplakat der Satirepartei "Die Partei" ist nicht strafbar. Auf diesem war die Würzburger Kandidatin Andrea Kübert zu sehen, wie sie den abgeschlagenen Kopf von Ministerpräsident Söder in der Hand hält. Passanten hatten die Polizei informiert.